Erheblicher Nachholbedarf

Erinnert sich jemand an den Vorschlag des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière, Taschenlampen, Batterien und Konservendosen für Notfälle bereitzulegen? 2016 erntete der CDUMann Hohn und Spott für sein „Konzept Zivile Verteidigung“, das private Vorsorge ebenso wie staatliche Maßnahmen vorsah. Heute zeigt sich: Privatleute wie der Staat haben immer noch erheblichen Nachholbedarf.

Beispielsweise bei der Versicherung: Denn Hochwasser-Katastrophen wie die aktuelle können die Existenzen von Hausbesitzern, die ihr Hab und Gut nicht gegen Elementarschäden versichert haben, von einer Minute auf die andere vernichten. Angesichts des Klimawandels, der die Zahl dieser Großschadensereignisse in die Höhe schnellen lassen wird, ist der Staat mit der Regulierung der Schäden überfordert. In der Vergangenheit gab es bis 1994 in vielen Bundesländern die obligatorische Gebäudebrandversicherung: Die Rückkehr zur Versicherungspflicht wäre der erste Schritt, um Risikofolgen zu minimieren.

Weiter müssen auf staatlicher und kommunaler Seite die Meldeketten schnellstens neu aufgestellt werden. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Warnungen des Deutschen Wetterdienstes im Zuständigkeits- und Verantwortungsdschungel der Behörden zwischen Bund, Land und Kommunen unbeachtet untergehen. Dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe keinen Überblick über die Zahl der Sirenen und ihre Standorte hat, macht ebenso sprachlos wie das Eingeständnis, die verbliebenen Einrichtungen erst 2022 testen zu können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Katastrophennächten Dudelprogramme abspielt statt zu warnen, bestätigt die Kritiker. Dass die Warn-App Nina wegen handwerklicher Mängel nicht ernst genommen wird, wirft zudem ein schlechtes Licht auf die Digitalisierungskompetenz des Staates.

Um das Elend zu beseitigen, müssen die Verantwortlichen vom Ende her denken und vom Schlimmsten ausgehen: Der Wahlkampf 2021 hätte endlich ein wichtiges Thema mit Ringen um die besten Vorschläge.