SPD, Grüne und FDP fordern Sonderermittler für Maskenaffäre
Neuer Zündstoff durch Verhaftung eines Kommunalpolitikers der Freien Wähler
(dpa) - Im Licht der neuen Ermittlungen zu Maskenverkäufen fordern die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einen unabhängigen Sonderermittler. Sollte die Staatsregierung bis Ende Juli keinen Vorschlag machen, werde man „die Aufklärung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses erzwingen“, erklärten sie am Montag. Dabei kritisieren sie unter anderem, „Unsummen an Provisionen für CSU-Abgeordnete sowie neue Verdachtsmomente auf Verstrickungen der Freien Wähler“.
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass zwei Unternehmer verhaftet wurden, die dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in der CoronaKrise im April 2020 rund zehn Millionen OP-Masken mit gefälschtem Zertifikat verkauft haben sollen. Einer der beiden ist Kommunalpolitiker der Freien Wähler.
Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte am Freitag mitgeteilt, dass ein Verdächtiger sich auch an ihn gewandt habe. Dieser habe sich „im Frühjahr 2020 mehrfach an mich gewandt und um Hilfe bei seinen Maskenlieferungen gebeten, nachdem er mit LGL in Geschäftskontakt getreten war“. Ob es sich dabei um den FW-Politiker handelte, wurde nicht deutlich. Aiwanger habe das Anliegen an das LGL weitergeleitet.
Die beiden Unternehmer blieben unterdessen weiter in Untersuchungshaft. Als Grund gibt die Staatsanwaltschaft Fluchtgefahr an. Weiter unklar blieb zunächst, ob die zehn Millionen ungeeigneten Masken zum Einsatz kamen. Das sei Bestandteil der Ermittlungen, hieß es. Dazu, wie und wann das mutmaßlich gefälschte Zertifikat für die Masken aufflog, äußerte sich die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen ebenfalls nicht. Auch vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gab es dazu zunächst keine Auskunft.
Grünen, SPD und FDP geht es mit ihrer Forderung allerdings nicht nur um den aktuell bekannt gewordenen Fall, sondern auch um Maskengeschäfte, an denen CSU-Politiker beteiligt gewesen sein sollen. „Jeder Winkel des schwarzen Filzes muss jetzt ausnahmslos ausgeleuchtet werden“, forderte GrünenFraktionschef Ludwig Hartmann. Sein Kollege von der SPD, Florian von Brunn, kritisierte: „Weder zu fragwürdigen Corona-Beschaffungen noch zu Maskendeals zu Mondpreisen und Millionen-Provisionszahlungen haben wir bisher die ganze Wahrheit erfahren.“