Streit um die Ostsee-Pipeline geht weiter

Viel Kritik an der Einigung zu Nord Stream 2 – Kanzlerin spricht von „gutem Kompromiss“

- Am Tag nach der Einigung in Sachen Nord Stream 2 hagelte es Kritik, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Fertigstellung des russischdeutschen Projekts. Die CDU-Politikerin nannte die zwischen Deutschland und den USA ausgehandelten Leitplanken „einen guten Kompromiss“. Die umstrittene Pipeline soll russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland befördern. Nicht nur aus der Ukraine, die befürchtet, als Transitland für die Gaslieferungen

überflüssig zu werden, kamen harsche Reaktionen. Auch in Deutschland hat die Entscheidung ein geteiltes Echo ausgelöst. So bewerteten die Kanzler-Anwärter Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU) die Übereinkunft am Donnerstag komplett unterschiedlich: Baerbock kritisierte die Vereinbarung, Laschet begrüßte sie.

„Diese gemeinsame Erklärung ist keine Lösung – insbesondere nicht für die Sicherheit der Ukraine“, sagte Baerbock der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Ich halte diese Pipeline nach wie vor für falsch, aus klimapolitischen Gründen, aber vor allem auch geostrategisch.“Sie sei gegen die Sicherheit der Ukraine gerichtet und ziele auf eine Spaltung der EU. Die Osteuropäer seien „zu Recht sauer“auf die Bundesregierung, „dass sie unilateral an dieser Pipeline festhält“, sagte die Kanzlerkandidatin.

Laschet begründete in der „Welt“, warum er die Einigung gutheiße: „Sie zementiert drei entscheidende Punkte. Erstens: Nord Stream 2 ist ein wirtschaftliches Projekt mehrerer europäischer Unternehmen, um unsere Energieversorgung zu unterstützen. Zweitens: Sanktionen gegen Russland, wenn die Pipeline politisch missbraucht wird. Drittens:

Deutschland steht zu seiner Verantwortung für die Ukraine.“

Die USA hatten Nord Stream 2 oftmals kritisiert und versucht, das Projekt mit Sanktionsdrohungen zu stoppen. Die Ukraine und mehrere osteuropäische EU-Staaten lehnen die Pipeline vehement ab. Um den außenpolitischen Bedenken Rechnung zu tragen, sieht die am Mittwoch verkündete Einigung vor, parallel zu Nord Stream 2 den Gastransit durch die Ukraine um bis zu zehn Jahre zu verlängern. Auch wird Russland mit Sanktionen gedroht, sollte das Land versuchen, Energie als Waffe zu benutzen.