Stadtrat nimmt Ergebnisse der Bürgerbeteiligung an
Dennoch wieder emotionale Diskussion um Karl-Bever-Platz – Flexibles Parkhaus soll kommen
- Der Stadtrat lobt die Bürgerbeteiligung Karl-Bever-Platz und bestätigt deren Ergebnisse als Beschluss. Aber nicht, ohne sich vorher in eine emotionale Diskussion über die bevorzugten Nutzergruppen der neuen Parkfläche zu verwickeln.
„Man kann jetzt wirklich sagen, dass die Bürgerbeteiligung ein Erfolg ist und man das Konzept als Blaupause für weitere Beteiligungen herannehmen kann“, lobte Uli Gebhard (SPD) die Arbeit der Bürgerbeteiligung Karl-Bever-Platz – und alle Stadträte stimmten zu. Es sei beeindruckend, wie intensiv sich die Teilnehmer mit dem Thema beschäftigt hätten, sagte Ulrike Lorenz-Meyer (BL). Unter das Lob mischten sich während der Stadtratssitzung am Mittwochabend aber auch Eingeständnisse.
„Wir haben zu viel im Verborgenen beraten“, blickte Ulrich Jöckel (FDP) auf das geplante Parkhaus zurück, das 2019 an einem Bürgerentscheid scheiterte. Man sei zu naiv und blauäugig herangegangen, sagte er. Und auch Bauamtsleiter Kay Koschka betonte, dass er die kommenden Pläne immer wieder öffentlich zugänglich machen wolle.
So war schnell deutlich, dass alle Stadträte die ausgearbeiteten Punkte der Bürgerbeteiligung Karl-BeverPlatz unterstützen und annehmen werden. Dennoch verwickelten sich die Stadträte in eine emotionale Diskussion.
Denn vielen Stadträten fehlte ein Detail: dass der Karl-Bever-Platz zwar für Inselbewohner, Beschäftigte und Hotelgäste vorgesehen ist – aber nicht für Kunden, die mit einigen Stunden Parkdauer auf der Insel einkaufen, Kaffee trinken oder ins Kino gehen.
Sie plädierten dafür, diese Kunden zu der Nutzergruppe des KarlBever-Platzes
nachträglich einzufügen. Jürgen Müller (LI) meinte, die Bürgerbeteiligung habe nicht zwischen den einheimischen Kunden und Tagesbesuchern unterschieden – das müsse man nun nachholen.
Die Bürgerbeteiligung habe das nicht vergessen, sondern dem Stadtrat klar mitgegeben, dass die Inselkunden nicht priorisiert auf dem Karl-Bever-Platz parken sollen, hielten die Mitglieder der Bunten Liste dagegen. „Es ist doch absurd, dass jeder der Bürgerbeteiligung dankt und dann seine eigenen Ideen noch einfügen will“, sagte Ulrike LorenzMeyer. Die BL warnte davor, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung aufzuweichen und Kunden miteinzubeziehen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bürgerbeteiligung verfolgten am Mittwochabend verwundert die Diskussion. Diese sei unnötig, sagten sie auf Nachfrage der Lindauer Zeitung. Man habe die Kunden (1) Der Karl-Bever-Platz soll eine landschaftsgerechte Gestaltung mit viel Grün erhalten. (2) Auf dem Karl-Bever-Platz ist die Einrichtung von Freizeitmöglichkeiten vorzusehen (3) Am Karl-Bever-Platz sind sichere Parkplätze für Anwohner, Beschäftigte und Übernachtungsgäste zu schaffen. (4)
Für das Ziel eines autoarmen Inselkerns ist der Bedarf an Stellplätzen neu zu prüfen. (5) Die Verwaltung wird beauftragt, den Bedarf für Kurzzeitbesucher im Rahmen eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes unter Berücksichtigung aller Verkehrsmittel zu prüfen. (6) Für Parkplätze soll entweder eine Landfür nicht vergessen, sondern unter Punkt fünf die Politik und Verwaltung darum gebeten, sich um deren Belange gesondert zu kümmern. Dort werden sie als Kurzzeitbesucher beschrieben – im Fachjargon heißen sie Kurzzeitnutzer. „Es ist allen klar, dass es Parkmöglichkeiten für Arzt- oder Theaterbesuche und Einkäufe braucht“, sagte der Leiter der Bürgerbeteiligung Robert Pakleppa der LZ. Die Frage sei, wie. „Ich finde es schade, dass der große Konsens schaftsfalte oder ein Parkdeck/ Parkhaus in modularer Bauweise und begrünter Außenfassade untersucht werden. (7) Für Tagestouristen sind Standorte für feste Auffangparkplätze außerhalb der Insel und Karl-Bever-Platz zu planen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. (8) Von den Auffangparkplätzen ist ein fester Shuttleservice einzurichten. (9) Der ÖPNV ist zu aktualisieren, zu verbessern und zu vernetzen. (10) Das Parkleitsystem ist entsprechend dem Konzept, das die Verteilung der Nutzergruppen auf die Parkplätze regelt, zu optimieren und fortzuentwickeln. (11) Auf der Insel sind mehr Parkplätze
dadurch in den Hintergrund gerät“, sagte Pakleppa.
Das nahm wohl auch Oberbürgermeisterin Claudia Alfons wahr und griff nach einer Beratung in einer Pause durch. Man könne den Eindruck bekommen, sagte sie, die Kunden beziehungsweise Kurzzeitnutzer würden bei der Nutzergruppe fehlen, doch tatsächlich seien deren Belange im Punkt fünf vertreten, löste Alfons das offenbare Missverständnis auf. Sie schloss die Diskussion, ohne dass ein weiteres Widerwort erklang.
Alfons lenkte dann die Aufmerksamkeit auf eine tatsächlich offene Frage. Die Bürgerbeteiligung hatte es dem Stadtrat nämlich offen gelassen, ob die Parkplätze als Landschaftsfalte, also eine schräg verlaufende und begrünte Tiefgarage, oder als ein Parkhaus mit modularer Bauweise angelegt werden sollen. Die Landschaftsfalte sei das interessantere Projekt, sagte Kay Koschka. Jedoch könnte ein Parkhaus auf Grundlage des bestehenden Bebauungsplans weiterentwickelt werden – wäre also billiger und würde weniger Zeit in Anspruch nehmen.
Der Stadtrat entschied sich für ein Parkhaus in modularer Bauweise, nur zwei Abgeordnete der Bunten Liste enthielten sich. Außerdem nahmen die Stadträte alle Punkte der Bürgerbeteiligung (siehe Kasten) an. „Es fühlt sich gerade nicht so an, aber das ist einstimmig“, sagt Oberbürgermeisterin Claudia Alfons lachend angesichts der hitzigen Diskussion zuvor. „Der Stadtrat funktioniert doch besser, als es manchmal nach außen scheint.“
Ein Infovideo der Stadt über die Bürgerbeteiligung finden Sie unter www.schwaebische.de/ li-beteiligung
Menschen mit Einschränkungen zu schaffen. (12) Der Bebauungsplan für den Karl-Bever-Platz ist ggf. anzupassen, um die Umsetzung und Zuwegung einer Parkeinrichtung zu ermöglichen. (13)
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verkehrsplanungsbüro mit der Fortschreibung des Parkraumkonzepts 2017 unter Berücksichtigung der Beschlussvorschläge 3, 4, 5, 7, 10 und 11 und einer entsprechenden Bedarfsermittlung zu beauftragen. Die Mittel werden durch den Regiebetrieb Parkraum Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt. (14) Ein Hotel soll nicht mehr weiterverfolgt werden.