Individuelle Risikoabwägung

Die wichtigste Aufgabe des Staates in der Pandemiebekämpfung ist es derzeit, möglichst schnell allen Bürgern ein Impfangebot zu machen. Ist dieses Ziel erreicht – und lange dauert es nicht mehr –, verschiebt sich die Verantwortung für den Gesundheitsschutz. Die Risikoabwägung ist dann keine kollektive mehr, wie wir es aus der Pandemie kennen, sondern eine individuelle. Und das ist auch gut so, denn nur ein sehr ansteckendes Virus, gegen das sich nicht jeder schützen kann, rechtfertigt derart tiefe Grundrechtseingriffe, an die wir uns gewöhnen mussten.

Eine Impfpflicht wäre ein weiterer Eingriff in die individuelle Freiheit. Begründet zwar, denn es gibt keine berechtigten Zweifel an der Wirksamkeit und dem Nutzen der Impfstoffe, und doch ist es nicht Aufgabe des Staates, jemand zu seinem Glück zu zwingen.

sich für Geimpfte daraus ergeben“, sagte Söder weiter.

Kanzleramtschef Braun hält einen erneuten Lockdown nicht für nötig, solange die Impfstoffe gegen die Delta-Variante helfen. Eine hohe vierte Welle hätte wegen massenhafter Quarantäne aber Auswirkungen auf Betriebe. „Und bei Nichteimpften wird es Testpflichten und bei hohen Infektionszahlen weitere Verschärfungen geben müssen.“Das halte er für rechtlich zulässig, weil der Staat das Gesundheitswesen funktionsfähig halten müsse.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe dagegen, dies wäre „die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür“und klar verfassungswidrig. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf Braun vor, die Gesellschaft in Bürger erster und zweiter Klasse zu spalten.

Derzeit ist nach RKI-Angaben etwa jeder Zweite in Deutschland vollständig geimpft.