Lucha kritisiert Impfverweigerer Aiwanger

Südwest-Gesundheitsminister gibt FW-Chef Kontra – Die Stiko möchte er ersetzen

- BadenWürttembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha hat im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“eine Änderung am System der ehrenamtlich arbeitenden Ständigen Impfkommission (Stiko) vorgeschlagen. In der Frage, ob Ungeimpfte in Zukunft Corona-Tests selbst bezahlen sollen, bezog Lucha ebenfalls eine klare Position. Er halte es für richtig, „dass die Allgemeinheit die Tests nicht mehr zahlt, sondern dass die selbst bezahlt werden müssen“. Den zweifach Geimpften und Genesenen sei es indes nicht mehr vorzuenthalten, an allem teilzunehmen, was möglich ist. Außerdem kritisierte der Grünen-Politiker den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Der Chef der Freien Wähler verweigert bis dato eine Impfung gegen das Coronavirus.

Zwar wolle er die Stiko keinesfalls kritisieren, erklärte Lucha. „Aber seit fünf Wochen sagt sie uns, dass sie noch keine Empfehlung für die Impfung von Kindern ab zwölf Jahren abgeben kann, weil sie noch auf Daten wartet. Politik kann in der Pandemiebekämpfung aber nicht einfach mal fünf Wochen abwarten.“Die ehrenamtliche Stiko, ein unabhängiges Expertengremium, stoße an ihre Grenzen. Lucha fordert deshalb, die Kommission

zu ersetzen. Nötig sei „ein neues Gremium mit einer hauptamtlichen, festen Struktur“. Er sei „glühender Europäer und glühender Föderalist“, aber in diesem Fall plädiere er für „ein starkes Bundesgesundheitsamt, in dem wir alle Kräfte bündeln“. Die Stiko habe zudem den Hang, Entscheidungen der Europäischen Arzneimittelagentur EMA zunächst eher abzulehnen.

Über die Impfung von Kindern und Jugendlichen wird in Deutschland derzeit gerungen, möglich ist sie bereits bei niedergelassenen Ärzten und in Impfzentren. Die Stiko hat aber noch keine allgemeine Empfehlung ausgesprochen.

Über Aiwangers Haltung beim Thema Corona-Impfung zeigt sich Lucha empört. „Das ist ein Schlag ins Gesicht jeden Gesundheitsministers“, sagte er. „Für mich wäre es nicht vorstellbar, dass jemand in unserem Kabinett so argumentiert wie Herr Aiwanger.“Der Freie-WählerVorsitzende hatte unter anderem davon gesprochen, dass er von ImpfNebenwirkungen gehört habe, bei denen „einem die Spucke“wegbleibe.

Unterdessen versuchte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Donnerstag, der Impfkampagne neuen Schwung zu verleihen. „Impfen ist ein patriotischer Akt“, schrieb der CDU-Politiker auf Twitter. „Man schützt nicht nur sich selbst, sondern uns als Gesellschaft.“