Elmar Stegmann: „Es geht immer auf den letzten Drücker“

Landräte-Sprecher aus Lindau fordert vom Kultusministerium eine andere Corona-Politik und frühere Informationen – Die Behörde weist die Kritik zurück

- Die schwäbischen Landräte fordern vom Kultusministerium mehr Verlässlichkeit in der Corona-Politik: Informationen kämen sehr spät, „es geht immer auf den letzten Drücker“, moniert Landräte-Sprecher Elmar Stegmann (CSU, Lindau). Zudem bestehe die Corona-Schulpolitik nach wie vor aus Einzelprojekten: „Es fehlt ein Konzept aus einem Guss.“Das Ministerium kontert, dass es „so schnell wie irgend möglich“informiere. Und im Hinblick auf ein Corona-Konzept listet die Behörde eine Reihe von beschlossenen Maßnahmen auf.

Der Freistaat sollte „nicht so kurzfristig“informieren, sagt der Lindauer Landrat Stegmann und nennt ein Beispiel: Schreiben mit der Bitte, die Kinder „auf die Möglichkeit des Impfens anzusprechen“, seien am vorletzten und letzten Tag vor den Sommerferien in den Schulen eingegangen. In der Ausnahmesituation einer Pandemie sei es nicht immer möglich, Änderungen „mit großem zeitlichen Vorlauf zu kommunizieren“, heißt es in einer Stellungnahme des Kultusministeriums. Briefe, die Corona-Maßnahmen erläutern, verschicke man unmittelbar nach den Beschlüssen des Ministerrats und der Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium. Und bereits vorher werde die Öffentlichkeit über Pressekonferenzen informiert.

Neben der Kommunikation des Kultusministeriums stört sich Landräte-Sprecher Stegmann auch daran, dass der bayerischen CoronaSchulpolitik kein schlüssiges Gesamtkonzept zugrundliege. „Das sagen auch Schulleiter“, fügt der Landrat hinzu. So brauche es Planungssicherheit für Schulveranstaltungen und Klassenfahrten: „Man kann nicht alles aus dem Handgelenk machen“, sagt der Lindauer Landrat. Zudem seien klare Aussagen wichtig, bei welchen Inzidenzwerten der Unterricht im neuen Schuljahr wie ablaufen könne.

Um diese Kritik zu erwidern, listet das Ministerium eine Reihe von Maßnahmen auf, die der Ministerrat beschlossen habe. So werde es an den Schulen auch weiterhin regelmäßige Corona-Tests geben und „im Herbst werden alle Lehrkräfte, die dies wollen“, geimpft sein. Und weiter heißt es in der Stellungnahme: „Alle Schülerinnen und Schüler ab 12 Jahren sollen ab Mitte August 2021 ein Impfangebot in den Impfzentren erhalten.“Und in den ersten Unterrichtswochen nach dem Schulstart werde es auch am Platz eine Maskenpflicht geben – unabhängig von den aktuellen Inzidenz-Werten. Zum Thema Schülerfahrten heißt es beim Ministerium, dass diese bereits seit dem 7. Juni wieder möglich gewesen seien. „Auch Schulveranstaltungen können unter Beachtung der dafür geltenden Infektionsschutz-Maßnahmen wieder stattfinden.“

Viele Diskussionen haben in den vergangenen Monaten auch die Luftfilter ausgelöst. Ministerpräsident Söder hatte die Erwartung geäußert, dass bis zum Start des Schuljahres in jedem Klassenzimmer und Kitaraum ein solches Gerät zur Luftreinigung stehen soll. Landräte-Sprecher Stegmann hält es für einen „Irrglauben“, dass es so weit kommt. Denn häufig sei eine europaweite Ausschreibung nötig. Zudem könne ein Luftfilter „nur ein kleiner Baustein sein, um das Ansteckungsrisiko etwas zu verringern“.

Stegmann favorisiert sogenannte dezentrale Belüftungsanlagen. Ein solches Gerät könne beispielsweise an der Zimmerdecke montiert werden. Der große Vorteil gegenüber den Filtern sei, dass „Luft nicht nur im Zimmer umgewälzt wird, sondern ein Austausch mit der Außenluft stattfindet“. An den kreiseigenen Schulen in Lindau werde das Gros der Klassenzimmer mit diesen Anlagen ausgestattet, sagt Stegmann, teilweise seien die Geräte bereits in Betrieb. Wo dies noch nicht der Fall ist, sollen die entsprechenden Bauarbeiten nach Ostern oder Pfingsten 2022 beginnen.