Ein Blumenstrauß vom „lieben Wladimir“
Kanzlerin Merkel ist noch einmal zu Besuch bei Putin und fordert Freilassung Nawalnys
(dpa) - Kremlchef Putin schenkt Angela Merkel zum Abschied Blumen in Weiß und Rosa. Doch die Bundeskanzlerin ist nicht wegen freundlicher Aufmerksamkeiten zum Ende ihrer Kanzlerschaft noch einmal beim russischen Präsidenten. Die beiden haben vielmehr eine Menge Probleme zu besprechen.
Schon bei der Begrüßung mit dem „lieben Wladimir“, wie Merkel den russischen Präsidenten Putin auch nennt, kommt sie rasch zur Sache. Es gebe „tiefgreifende Differenzen“, über die beide reden wollten. Aber trotz allem sollten Deutsche und Russen miteinander im Gespräch miteinander bleiben. Nur so könne es weitergehen, betont die Kanzlerin, die Putin seit 16 Jahren kennt. Sie spricht Russisch; er aus seiner Zeit als KGB-Geheimdienstoffizier in Dresden fließend Deutsch. Sie verstehen einander. Und doch haben sie sich nie etwas geschenkt. Auch in den etwa drei Stunden am Freitag im Großen Kremlpalast in Moskau nicht.
Genau am ersten Jahrestag des Giftanschlags auf den Kremlgegner Alexej Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok ist die Kanzlerin das erste Mal seit Langem wieder bei Putin. Sie habe „noch einmal die Freilassung von Alexej Nawalny gefordert und auch deutlich gemacht, dass wir hier an der Sache dranbleiben werden“. Putin kontert und behauptet, Nawalny sitze nicht wegen politischer, sondern wegen krimineller Handlungen in Haft.
Die beiden wissen, dass sie in diesem Punkt nicht zueinanderkommen. Bis heute lehnt Russland Ermittlungen in dem Fall ab. Nawalny macht Putin selbst verantwortlich für den Mordanschlag auf ihn. Die EU hat wegen des Giftanschlags auch Sanktionen gegen Russland verhängt.
Merkel kritisiert zudem das Arbeitsverbot von drei deutschen Nichtregierungsorganisationen. Wenn diese aus der russischen Liste unerwünschter Organisationen gestrichen würden, könne der Petersburger Dialog für die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften beider Länder wieder aufgenommen werden. Die deutsche Seite hat das Format eingefroren. Doch Russland bleibt hier seit Langem hart. Und auch Putin macht einmal mehr deutlich, dass er Einmischungen und Belehrungen von außen nicht duldet.
Trotzdem empfängt der Kremlchef die Kanzlerin, die zuvor am Grab des Unbekannten Soldaten mit einem Kranz an die Opfer des Zweiten Weltkriegs erinnert hat, im Großen Kremlpalast mit einem Blumenstrauß. Es ist eine Geste auch zum Abschied von ihrer Kanzlerschaft. Aber er weiß, dass Merkel nicht für Aufmerksamkeiten in Moskau ist. Es gibt reichlich Konfliktstoff, den beide besprechen.
Es geht auch um die Lage in Afghanistan, die Putin als Beispiel für ein Versagen des Westens sieht, wenn es darum geht, anderen Staaten demokratische Werte beizubringen. Die Kanzlerin bekräftigt dagegen, dass es dem Westen mit seinem Einsatz gelungen sei, die von Afghanistan ausgehende akute Terrorgefahr zu bannen. „Aber sie ist nicht dauerhaft gebannt“, sagt sie in dem vor Gold nur so glänzenden Alexandrowski-Saal des Palasts. Und sie
Ein Jahr nach dem Giftanschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny haben die USA und Großbritannien Sanktionen gegen mehrere russische Staatsbürger verhängt. Die Maßnahmen richten sich gegen sieben Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes, mit dem Angriff in direkter Verbindung stehen sollen, wie die britische Regierung am Freitag mitteilte. Für die Betroffenen
die bittet um Unterstützung bei der Rettung afghanischer Ortskräfte.
Putin wiederum ruft die Kanzlerin dazu auf, im Ukraine-Konflikt auf die Regierung in Kiew einzuwirken. Merkel reist an diesem Sonntag dorthin, um den ukrainischen Präsidenten zu treffen. Zur Freude des russischen Präsidenten bekennt sie sich zu dem Minsker Friedensplan zur Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine. Dort sterben in den umkämpften Gebieten der Regionen Luhansk und Donezk trotz eines Waffenstillstands weiter Menschen. Merkel solle nun dabei helfen, dass die Ukraine die Vereinbarungen von Minsk erfüllt, sagt Putin.
Der Präsident tut an diesem Freitag einiges, damit Merkel ihr womöglich letzter Besuch im Kreml in Erinnerung bleibt. Die Kanzlerin gelten Reisesperren, zudem sollen ihre Konten eingefroren werden. Die US-Regierung verhängte neben Strafmaßnahmen gegen sieben Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes auch Sanktionen gegen zwei weitere Personen und mehrere Einrichtungen. Aus dem US-Außenministerium hieß es, die Schritte signalisierten klar, dass es keine Straffreiheit gebe für den Einsatz chemischer Waffen. (dpa) wird sich an Moskauer Empfänge mit deutlich weniger Prunk erinnern. Für russische Verhältnisse sind die Gespräche im prunkvollen Kremlpalast ein sehr achtungsvoller Abschied – auch wenn nicht klar ist, ob sich die beiden wirklich zum letzten Mal getroffen haben. Das Wort „Abschiedsbesuch“verbindet die 67-Jährige mit „vielleicht“.
In ihrer Amtszeit hätten sich „die politischen Systeme von Deutschland und Russland noch einmal weiter auseinander entwickelt, bilanziert Merkel und findet dennoch anerkennende Worte: „Aber ich bin sehr froh, dass es trotz auch großer Differenzen immer gelungen ist, diesen Gesprächskanal offen zu halten.“
Auch Putin entlässt Merkel mit freundlichen Worten: „Wir werden in Zukunft sehr froh sein, die Bundeskanzlerin in Russland empfangen zu dürfen. Wir haben großen Respekt vor ihrer Leistung.“Merkel zähle „zu Recht zu den angesehensten Führungspersonen in Europa und international“. Beide seien zwar nicht immer einig gewesen, hätten aber „immer einen offenen und inhaltsreichen Dialog geführt“.
Anders als Merkel denkt Putin bisher nicht an einen Abschied aus dem Staatsamt. Nach mehr als 20 Jahren an der Macht kann er nach einer Verfassungsänderung im vergangenen Jahr im Fall seiner Wiederwahl 2024 und 2030 noch bis 2036 regieren.