Zahlen zur Seekrone kommen im Herbst
Bürgermeister Harald Voigt verspricht: Das Thema ist noch nicht vom Tisch
- Er wolle die Zahlen aus dem Seekrone-Gutachten veröffentlichen, sagte Wasserburgs Bürgermeister Harald Voigt vor gut einem Jahr. Bislang gab es diese Sitzung noch nicht, das Thema sei aber nicht vergessen, versichert Voigt. Derzeit warte die Gemeinde noch auf eine Stellungnahme vom Landratsamt. Im Herbst soll es Klarheit geben.
Der ehemalige Bürgermeister Thomas Kleinschmidt war seinen Bürgern eine Antwort darauf schuldig geblieben, wie die 2,8 Millionen Schadensersatz für die ehemaligen Pächter der Seekrone zustande gekommen sind. Harald Voigt versprach schon im Wahlkampf und noch einmal kurz nach Amtsantritt, dass er die Zahlen aus dem Schiedsgutachten öffentlich machen wolle.
„Ich möchte das Thema Seekrone gern aufarbeiten und im Herbst in einer öffentlichen Sitzung behandeln“, sagte Voigt im Juli 2020 in einem Interview mit der LZ. „Es wird dann eine offizielle Stellungnahme dazu geben, wie es so weit kommen konnte, und wie sich die Zahlen darstellen. Mir ist sehr daran gelegen, dass die Bevölkerung das erfährt.“
Das ist bislang nicht passiert. Das Thema sei aber vonseiten der Verwaltung nicht untergegangen, versichert Voigt. „Wir warten derzeit die
Stellungnahme der überörtlichen Rechnungsprüfung ab. Die Passage ,Seekrone’ wurde auch geprüft und von staatlicher Seite bewertet“, schreibt er auf Anfrage.
Sobald diese Stellungnahme vorliegt, werde die Verwaltung den Gemeinderat in einer nicht-öffentlichen Sitzung informieren, dann soll das Thema in einer öffentlichen Sitzung behandelt werden. „Es kann aber auch durchaus sein, dass das Thema Bestandteil einer Bürgerversammlung sein wird“, so Voigt weiter. „Diese wird allerdings erst 2022 stattfinden, da dieses Jahr keine Bürgerversammlung mehr vorgesehen ist.“
Die überörtliche Rechnungsprüfung ist ein Standard-Prozedere, das die Landratsämter in Bayern in regelmäßigen Abständen in den Gemeinden durchführen. Es wird nicht extra von der Gemeinde beauftragt. „Der Prüfungszeitraum umfasst die Jahre 2013 bis 2019; das Rechnungsprüfungsamt überprüft nicht einen gesamten Haushalt, sondern verschiedene Themenbereiche aus verschiedenen Haushaltsjahren“, erläutert Voigt. „Als Thema ist unter anderem auch die Seekrone mit dabei.“Die Gemeinde rechne damit, dass die Rechnungsprüfung im Herbst abgeschlossen sei. „Ein genaues Datum wurde uns noch nicht mitgeteilt.“
Landratsamtssprecherin Sibylle Ehreiser bestätigt: „Der Prüfbericht selbst geht an die Gemeinde und nur diese kann diesen insgesamt oder zum Teil öffentlich machen, so lange keine datenschutzrechtlichen Belange entgegen stehen.“Sie schreibt aber auch: „Vollinhaltliche Nachprüfungen, beispielsweise von umfangreichen Gutachten, werden in diesem Rahmen in der Regel nicht durchgeführt.“Sprich: Das Landratsamt überprüft nicht, ob die 2,8 Millionen Schadensersatz an die ehemaligen Pächter gerechtfertigt waren oder nicht.
Dabei hatte genau das vor gut zwei Jahren für Unmut im Ort gesorgt. Einige Wasserburger waren der Meinung, dass die Schadensersatzzahlungen, die die Gemeinde an die ehemaligen Pächter der Seekrone leisten musste, viel zu hoch waren. Die Verwaltung hatte sich nach einem nicht öffentlichen Beschluss des Gemeinderats mit der Pächterfamilie darauf geeinigt, ein Schiedsgutachten erstellen zu lassen, dessen Ergebnis für beide Seiten bindend war.
Weil das gemeindeeigene Gebäude erhebliche Brandschutzmängel aufwies, untersagte das Landratsamt Anfang 2018 die Nutzung der Hotelzimmer im Dachgeschoss. Es stellte sich heraus, dass es in der Seekrone überhaupt nie eine Genehmigung für einen Hotelbetrieb gegeben hatte. Im Ober- und Dachgeschoss bestand lediglich eine Genehmigung für zwei Wohnungen und neun Personalzimmer. Das Pächter-Ehepaar stellte daraufhin den gesamten Hotelbetrieb ein. Schon damals standen Schadensersatzzahlungen im Raum.
Am Ende wurden es 2,8 Millionen. Wie sich die Summe zusammensetzte, ist bis heute nicht klar. Eingerechnet wurde aber offenbar eine Investition von knapp einer halben Million Euro, mit denen die ehemaligen Pächter die Küche in der Seekrone umgebaut hatten. Außerdem hatten die Pächter wegen der nicht genutzten Hotelzimmer Verdienstausfälle hinnehmen müssen. Hinzu kommt, dass der Pachtvertrag zwischen der Gemeinde und den Pächtern auf zehn Jahre ausgelegt gewesen war, und die Gemeinde auch für fehlende Einnahmen in der Zukunft aufkommen musste.
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