Bareiß soll für dubiose Firma lobbyiert haben
„Spiegel“-Bericht über Unterstützung für Münchner Firma – Staatssekretär weist Vorwürfe zurück
- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie sein Staatssekretär Thomas Bareiß haben sich nach Berichten des „Spiegel“für eine Münchner Firma mit zweifelhaftem Ruf eingesetzt. Auch die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Christan von Stetten sollen sich für das Unternehmen Varex eingesetzt haben. Möglicherweise habe sogar das Kanzleramt zugunsten der Firma Kontakte spielen lassen. Bareiß sagte am Freitag im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“, es handele sich um „Mutmaßungen“und „Unterstellungen“ohne belastbare Grundlage.
Varex hat laut „Spiegel“medizinisches Gerät an die Ukraine geliefert, und zwar bereits in den 1990er-Jahren. Ein Teil der Lieferung sei laut Varex nicht gezahlt worden. Inklusive der über die Jahrzehnte aufgelaufenen Schuldzinsen gebe es eine Forderung von einer Milliarde Euro. Schuldner sei die Ukraine. Nach „Spiegel“-Recherchen war das Unternehmen mehrfach in dubiose Geschäfte verwickelt. Es habe in der Ukraine auch Ermittlungen gegeben, die jedoch eingestellt worden seien.
Varex habe in den 1990er-Jahren geholfen, Schmiergelder deutscher Firmen an ukrainische Politiker zu verschieben. Anwälte des Unternehmens
bestreiten alle Vorwürfe. Dass sich Vertreter der Bundesregierung vor diesem Hintergrund für Varex einsetzten, erstaune sogar Fachbeamte aus den Ministerien, so der „Spiegel“.
Weder das Wirtschaftsministerium noch der Sigmaringer Bareiß bestreiten, dass es sowohl Kontakte zu Varex als in dieser Sache auch zu ukrainischen Poltikern gab. Bareiß erklärte am Freitag auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“: „Es handelt sich um einen Altfall aus den 1990erJahren, mit dem seither auch alle Vorgängerregierungen verschiedener Parteien befasst waren.“Er wundere sich, dass der „Spiegel“nicht schon früher über die angeblichen dubiosen Hintergründe berichtet habe. Es sei seine Aufgabe, deutsche Firmen im Ausland zu unterstützen – wie auch im Fall Varex. „Ich habe dies immer in Abstimmung mit der Fachebene, den jeweils betroffenen Ministerien und dem Kanzleramt getan“, so Bareiß. Rechtlich könne er das im „Spiegel“beschriebene Gebahren von Varex nicht bewerten. „Hier ist Sachverhaltsaufklärung zweifelsohne wünschenswert.“