Elf Jahre Haft für Regimegegnerin
Maria Kolesnikowa ist eine der Ikonen der belarussischen Protestbewegung
(AFP) - Eine der wichtigsten Symbolfiguren der Protestbewegung in Belarus ist zu elf Jahren Haft verurteilt worden: Die prominente Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa wurde am Montag zusammen mit Oppositionsanwalt Maxim Snak schuldig gesprochen, der für zehn Jahre ins Gefängnis muss, wie ein Oppositionsmedium mitteilte. International sorgte das Urteil für Empörung: Mehrere westliche
Staaten forderten die Freilassung der Verurteilten.
Kolesnikowa und Snak waren wegen der Massenproteste vom vergangenen Jahr gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko eine „Verschwörung zur Machtergreifung“, der „Aufruf zu Aktionen gegen die nationale Sicherheit“sowie die „Gründung einer extremistischen Gruppe“vorgeworfen worden.
Der Prozess gegen die beiden Oppositionellen lief seit Anfang August hinter verschlossenen Türen. In einem Video aus dem Gerichtssaal, das im Online-Dienst Telegram verbreitet wurde, machte Kolesnikowa – mit Handschellen gefesselt – ein herzförmiges Symbol mit ihren Händen. „Liebe Zuschauer, wir freuen uns, Sie zu sehen“, sagte Snak, der neben ihr stand, in den Aufnahmen vor der Urteilsverkündung.
Die im Exil in Litauen lebende belarussische Oppositionsführerin
Swetlana Tichanowskaja bezeichnete Kolesnikowa und Snak als „Helden“.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin nannte die Haftstrafen „ungerechtfertigt“. Sie hob hervor, die Urteile seien „für uns ein Sinnbild für das rücksichtslose Vorgehen, die Repressionen und die Einschüchterungen des belarussischen Regimes gegen Oppositionspolitiker und Zivilgesellschaft“.
Die Bundesregierung fordere „die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus“. Der Druck auf Minsk werde aufrechterhalten. Die Europäische Union verurteilte den Richterspruch als „eklatante Missachtung“der Menschenrechte. Auch die britische Regierung forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus.
Die 39-jährige Musikerin Kolesnikowa ist eine der Symbolfiguren der Protestbewegung gegen Lukaschenko. Sie war die Wahlkampfmanagerin von Viktor Babaryko, der vor der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr als aussichtsreichster Herausforderer Lukaschenkos galt, kurz vor der Wahl aber festgenommen wurde. Er wurde dann wegen des Vorwurfs der Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt. Babarykos Verhaftung führte dazu, dass sich mehrere Lager der Opposition zusammenschlossen.