Südwest-CDU im Rekordtief
SPD, Grüne und FDP punkten in der Wählergunst – AfD und Linke verlieren deutlich
- Wie im Bund hat auch die CDU in Baden-Württemberg eine historische Schlappe bei der Bundestagswahl eingefahren. Landeschef Thomas Strobl bezeichnete das Ergebnis zwar als „nicht zufriedenstellen“. Er betonte dennoch das Positive daran – und träumt von einer weiteren Regierung unter CDU-Führung in Berlin. Diesen Platz im Bund beansprucht die SPD indes für sich, woran auch der Landesvorsitzende Andreas Stoch in Stuttgart keinen Zweifel ließ. In einem sind sich SPD und CDU im Land einig: Sie wollen keine Neuauflage der Großen Koalition.
An den traditionellen Rollen beider Parteien hat sich also nichts geändert, wohl aber an den Wahlergebnissen. Die blieb am Sonntag beliebteste Partei der Südwest-Wähler und konnte mehr Stimmen im Land als bundesweit. Laut Hochrechnung von infratest dimap im Auftrag des SWR (Stand 20.21 Uhr) erreichte die CDU ein Landesergebnis von 25,7 Prozent. Damit schneidet sie hier wie üblich etwas besser ab als im Bund. Es ist dennoch ihr historisch schlechtestes Ergebnis im Land. Damit hat sie ihren Negativrekord von 2017 (34,4 Prozent) erneut deutlich unterschritten.
So erklärte denn auch UnionsLandeschef Strobl: „Wir haben einen viel höheren Anspruch.“Als Erfolg verbuchte er, dass es seine Partei im Schlussspurt geschafft habe, eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken zu verhindern. Die CDU hatte in den vergangenen Wochen massiv gegen ein solches Bündnis gewettert. „Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition“, teilte Strobl mit, „eine Koalition, die Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnt, Innovationen voranbringt und mit Stabilität und Verlässlichkeit das Land aus dieser schweren Krise führt.“Das könne eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP schaffen.
Damit beansprucht Strobl nicht weniger als das Kanzleramt für die Union – auch wenn diese laut der Hochrechnungen des Abends hinter der SPD ins Ziel kommen wird. Traditionell hat die stärkste Kraft nach einer Wahl den Auftrag, mit anderen Parteien zu sondieren und eine Regierung zu bilden. Dass die CDU den Sozialdemokraten das Kanzleramt nicht kampflos überlassen wird, betonte auch Kanzlerkandidat Armin Laschet am Wahlabend in Berlin.
CDU
„Wir werden alles daransetzen, eine Bundesregierung unter Führung der CDU zu bilden“, sagte er – und nutzte wie Strobl das von der PÜarteispüoitze ausgegebe Mott einer „Zulkunftskoalition“unter Unionsführung.
Den Führungsanspruch meldet auch die an. „Wir stehen als SPD gemeinsam und geschlossen für eine gute Zukunft für alle Menschen und für einen Neuanfang ohne die CDU in der Regierung“, erklärte Landeschef Andreas Stoch. Die Sozialdemokraten bleiben sich im Südwesten treu. Hier können sie traditionell weniger Wähler mobilisieren als bundesweit. Wieder liegt die SPD mit 21,5
SPD
Prozent der Stimmen im Land etwa vier Prozentpunkte hinter dem bundesweiten Resultat. Im Vergleich zum in ihrer Geschichte schlechtesten Wahlergebnis von 2017, als sie lediglich 16,4 Prozent der Stimmen sammeln konnte, haben die Sozialdemokraten aber wie bundesweit auch im Südwesten deutlich zugelegt.
Auf diesen Zuspruch im Land wie im Bund verwies Stoch im SWR. „Es ist der Anspruch der SPD, dass wir den Kanzler Olaf Scholz stellen.“Laut der aktuellen Zahlen könnten SPD und CDU in einem Zweierbündnis weiterregieren – allerdings mit vertauschen Rollen. Dem erteilte Stoch im SWR eine Absage. „Die Gemeinsamkeitren
zwischen CDU und SPD sind aufgebraucht. Es braucht eine neue Regierung für dieses Land.“Ähnlich drückt sich Manuel Hagel, CDU-Fraktionschef im Landtag, aus: „Ich würde keine Fortsetzung der Großen Koalition sehen.“
Für die war der Wahlabend zumindest aus Südwest-Sicht einigermaßen erfreulich. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017, als die Ökopartei 13,5 Prozent der Wähler für sich gewinnen konnte, legte sie erneut zu auf zuletzt 16,8 Prozent. Das sind nach aktuellem Stand drei Prozentpunkte mehr als das Bundesergebnis. Dennoch lässt kein Grüner aus dem Südwesten einen Zweifel an der Enttäuschung über das Wahlergebnis im Bund. „Zufrieden sind wir nicht“, sagte etwa Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Grünen hätten das Kanzleramt angestrebt. „Davon sind wir doch weit weggeblieben.“Aber, ergänzte Andreas Schwarz, Grünen-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag: „Es ist das beste Ergebnis, das wir jemals bei einer Bundestagswahl hatten.“Selbstkritisch räumte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand ein: „Es sind Fehler passiert in diesem Wahlkampf, streckenweise war es holprig für uns.“
Als Gewinner fühlen darf sich erneut die in ihrem Stammland. Mit 15 Prozent steigerten die Liberalen im Südwesten ihr Wahlergebnis nicht nur im Vergleich zur Bundestagswahl 2017, als sie bei 12,7 Prozent landeten. Sie liegen auch mehr als drei Prozentpunkte über dem bundesweiten Resultat. Für FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist damit die Marschrichtung klar: „Wir stellen fest, dass wir natürlich mit der CDU mehr Übereinstimmungen haben. Deshalb wäre Jamaika für uns die erste Option.“
Federn lassen musste im Land, wie auch im Bund, die In BadenWürttemberg scheint ihr Ergebnis mit 9,8 Prozent in die Einstelligkeit zu rutschen und liegt damit nun etwa ein Prozentpunkt hinter dem Bundesergebnis – 2017 erreichte die Partei im Südwesten noch 12,2 Prozent.
Abgeschlagen kommt die ins Ziel. Sie muss um den Einzug in den nächsten Bundestag bangen, bundesweit rangiert sie um die FünfProzent-Hürde. Zum schlechten Ergebnis hat sicher auch der Südwesten beigetragen, wo die Partei ihr Ergebnis auf aktuell 3,2 Prozent im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren halbiert hat.
Grünen
FDP
AfD.
Linke