Gerüchte um neuerliche Merz-Kandidatur

In der CDU rumort es weiter – Grüne und FDP nähern sich bei Sondierung an

- Während die Sondierungsgespräche über die Bildung einer neuen Regierung in Berlin auf Hochtouren laufen, bleibt es innerhalb der CDU unruhig. So hält sich der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz offenbar – unter bestimmten Bedingungen – eine erneute Kandidatur für den Vorsitz der CDU offen. Bei einer Mitgliederbefragung oder Basiswahl werde er wieder antreten, da die Unterstützung an der Basis weiterhin sehr hoch sei, berichtete die „Bild“-Zeitung am Freitag unter Berufung auf das Umfeld des Finanzexperten. Dass bei der nächsten Vorsitzendenwahl die Basis befragt werden müsse, stehe für Merz fest. Auf keinen Fall dürfe erneut ein Parteitag gegen die Mitglieder stimmen, hieß es. Merz selbst schrieb dazu am Freitagabend beim Kurznachrichtendienst Twitter: „Wir haben einen gewählten Vorsitzenden und ich unterstütze ihn bei seinen Bemühungen, eine Koalition mit FDP und Grünen aufzustellen. Alle anderen Fragen stellen sich derzeit nicht, sie sind rein spekulativ.“

Der Funke Mediengruppe hatte der 65-Jährige zuvor gesagt, er richte sich jetzt darauf ein, ein normaler Abgeordneter zu sein. „Ich habe mich zweimal um den Parteivorsitz beworben“, erklärte Merz. Trotzdem habe der Parteitag zweimal anders entschieden. „Mein Bedarf an streitigen Abstimmungen gegen das Establishment ist gedeckt“, so Merz. Auf Parteitagen war Merz zunächst 2018 Annegret Kramp-Karrenbauer und dann Anfang des Jahres Armin Laschet unterlegen.

Zugleich wird jedoch in der Union der Ruf nach mehr Mitgliederbeteiligung lauter. „Um die Einbindung der Mitglieder werden wir bei der nächsten Entscheidung über den Vorsitz nicht herumkommen“, sagte etwa Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) der „Bild“-Zeitung. Ähnlich äußerte sich Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß.

Derweil haben sich die Spitzen von FDP und Grünen weiter angenähert. Nach ihrem zweiten Sondierungstreffen am Freitag betonten beide Seiten die Notwendigkeit eines „Aufbruchs“für Deutschland. „Das ist ein historischer Moment“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Bei dem Treffen waren nicht nur die Parteichefs anwesend, sondern erstmals auch die Sondierungsteams. Bei den Grünen gehörten auch Südwest-Ministerpräsident

Winfried Kretschmann sowie die Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt dazu, bei der FDP unter anderem Südwest-Chef Michael Theurer.

Schon vor dem Treffen hatte Hofreiter mit einer Aussage zum Streitthema Tempolimit überrascht. „Selbstverständlich gehen wir mit unseren gesamten Positionen in diese Verhandlungen, dazu gehört auch ein Tempolimit 130 auf Autobahnen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Auf die Frage, ob die Grünen einen Koalitionsvertrag ohne Tempolimit unterschreiben würden, sagte er: „Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen.“Die FDP ist gegen ein Tempolimit.

Am Wochenende sprechen FDP und Grüne erstmals mit der SPD, die Liberalen treffen sich zudem mit der Union.