Aufklärung bei Berliner Wahlpannen gefordert

Opposition in der Hauptstadt findet Chaos peinlich – Konsequenzen für das Ergebnis sind nicht zu erwarten

(dpa) - Nach Fehlern und Pannen am Wahlsonntag in Berlin fordert die Bundesregierung eine gründliche Untersuchung. „Es ist die Verantwortung der zuständigen Berliner Stellen und Verantwortlichen, das, was geschehen ist, ganz klar aufzuarbeiten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Inzwischen haben mehrere Seiten Beschwerden gegen die Wahl angekündigt. Dass der ganze Urnengang wiederholt werden muss, halten Experten aber für unwahrscheinlich.

Am Sonntag liefen in Berlin die Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie ein Volksentscheid mit vielen Unregelmäßigkeiten. Unter anderem wurden Wahlzettel verschiedener Bezirke vertauscht oder sie gingen aus, so dass Wahlberechtigte sehr lange warten mussten. Wahllokale blieben länger offen. Einige Bürger wählten noch, während bereits Prognosen veröffentlicht wurden.

Wie der „Spiegel“meldete, soll es vor dem Wahlsonntag eine Warnung von Bundeswahlleiter Georg Thiel gegeben haben. Ihm sei ein Schlupfloch für möglichen Betrug aufgefallen. Bei der Wahl zu den Bezirksparlamenten durften auch Jugendliche ab 16 Jahren und EU-Ausländer abstimmen. Bei der Briefwahl sollten alle Stimmzettel in einen Umschlag. Thiel habe darauf hingewiesen, dass Menschen, die nur bei den Bezirkswahlen zugelassen seien, unerkannt auch Zettel zur Bundestagswahl einreichen könnten.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sprach von einem peinlichen Wahldesaster. Die Satire-Partei Die Partei bereitet eine Wahlprüfungsbeschwerde vor. Der Spitzenkandidat der Freien Wähler in Berlin, Marcel Luthe, erwartet eine Wahlwiederholung. Die potenzielle Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sieht das anders. Nötig seien eine Aufarbeitung und Konsequenzen für die nächste Wahl, „aber ich denke nicht, dass wir zu einer kompletten Neuauflage dieser Wahl kommen werden“, sagte Giffey.

Mehrere Bezirke erklärten auf dpa-Anfrage, es seien keine Anlässe für eine Nachwahl bekannt. Die genaue Prüfung könnte sich noch zwei Wochen hinziehen. Am 14. Oktober soll planmäßig das amtliche Endergebnis bekannt gegeben werden.