Regierungs-Stillstand in den USA abgewendet
US-Kongress ringt sich zu einem Übergangshaushalt durch – Streit um Infrastrukturpaket geht weiter
(dpa) - In letzter Minute hat der US-Kongress zunächst für rund zwei Monate einen TeilStillstand der Regierungsgeschäfte verhindert. Wenige Stunden vor Ablauf der Frist um Mitternacht verabschiedeten das Repräsentantenhaus und der Senat am Donnerstag (Ortszeit) einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember, den US-Präsident Joe Biden später unterzeichnete. Einige Probleme bleiben jedoch vorerst ungelöst: Erstmals in der Ge- schichte der Landes droht der US- Regierung Mitte Oktober der Zah- lungsausfall. Auch das Ringen um zwei große Investitionspakete geht weiter, die als zentrale Vorhaben der Präsidentschaft Bidens gelten.
So wurde eine für diesen Donnerstag geplante Abstimmung im Repräsentantenhaus zu einem Infrastrukturplan im Umfang von einer Billion Dollar (rund 863,8 Milliarden Euro) zunächst um einen Tag verschoben. Grund waren Medienberichten zufolge Unstimmigkeiten in den Reihen der Demokraten. Man sei einer Einigung näher als je zuvor, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am späten Donnerstagabend mit. „Aber wir sind noch nicht am Ziel, und deshalb brauchen wir etwas mehr Zeit, um die Arbeit abzuschließen.“Diese wolle man nun am Freitag fortsetzen.
Die nun beschlossene Haushaltregelung sichert die Ausgaben der Bundesbehörden bis zum 3. Dezember. Zum Ablauf der Frist muss der Kongress einen Etat für das am Freitag beginnende Haushaltsjahr oder einen weiteren Übergangshaushalt verabschieden. Andernfalls droht erneut ein „Shutdown“. Dabei müssten Staatsbedienstete etwa zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Solche „Shutdowns“kommen in den USA öfter vor. Biden will aber unbedingt verhindern, dass ihm das passiert.
Mit der Verabschiedung des Übergangshaushalts ist jedoch nur eine Krise vorerst abgewendet. Das weitaus größere Problem der Schuldenobergrenze bleibt zunächst bestehen. Ohne eine Anhebung oder Aussetzung dieser Grenze durch den Kongress droht der US-Regierung laut Finanzministerin Janet Yellen Mitte Oktober der Zahlungsausfall. Das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit des Landes würde beschädigt, es drohe eine Finanzkrise und eine Rezession, warnte Yellen am Donnerstag.