Gemeinderäte wollen Amazon nicht
Gemeinde Memmingerberg und Landkreis streiten über den Bauantrag
- Wer ist für die Genehmigung des Bauantrags für ein Amazon-Verteilzentrums auf dem Gelände des Allgäu-Airports zuständig? Ist es die Gemeinde Memmingerberg oder der Landkreis Unterallgäu? Mit diesen Fragen befassten sich die Memmingerberger Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung.
Laut Bürgermeister Alwin Lichtensteiger hat die Airport Energy Management GmbH beim Unterallgäuer Landratsamt einen entsprechenden Bauantrag gestellt. Das Landratsamt seinerseits forderte nun die Gemeinde Memmingerberg dazu auf, eine Stellungnahme bezüglich des geplanten Verteilzentrums abzugeben. Am Ende versagten die Ratsmitglieder dem Bauvorhaben einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. Inwieweit diese Entscheidung beim weiteren Verfahren eine Rolle spielen wird, ist offen.
Wie berichtet, soll das Verteilzentrum bereits im Jahr 2022 in Betrieb gehen. Nach bisherigem Stand will der US-Logistikkonzern Amazon das Zentrum für zunächst 15 Jahre vom Flughafen mieten und dort mindestens 140 Arbeitsplätze schaffen. Das Verteilzentrum soll laut Lichtensteiger auf einer Fläche des Airports entstehen, die für die Erweiterung des Verkehrsflughafens Memmingen vorgesehen ist.
Wie der Bürgermeister in der Sitzung ausführte, muss nun geprüft werden, ob die geplanten Hochbauten mit den Rahmenbedingungen der Planfeststellung für den Flughafenausbau übereinstimmen. Der Bürgermeister meinte hierzu, dass das beantragte Vorhaben dem Planfeststellungsbeschluss widerspreche. Zulässig sei demnach zum Beispiel der Bau von Werft- und Wartungsbetrieben. Mit diesen Vorgaben sei das beantragte Bauvorhaben in Lichtensteigers Augen nicht vereinbar.
Von einem Vorhaben mit überörtlicher Bedeutung könne man in diesem Zusammenhang auch nicht sprechen. Lichtensteiger betonte, dass das Verteilzentrum ohne Weiteres auch in einem normalen Gewerbeoder Industriegebiet errichtet werden könnte. Dies spreche für ein Vorhaben mit örtlicher Bedeutung, für das laut Baugesetz die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens erforderlich wäre.
„Unabhängig davon ist die Erschließung für das Projekt nicht gesichert“, sagte der Bürgermeister. Das Vorhaben liege nicht unmittelbar an einer öffentlichen Verkehrsfläche und auch ein rechtlich gesicherter Zugang zu einem befahrbaren, öffentlichen Weg sei den Unterlagen nicht zu entnehmen. Es bestehe auch kein Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Schließlich lasse das den Antragsunterlagen beigefügte Verkehrsgutachten die Betrachtung des Kreisverkehrs an der Künersberger Straße außer Acht. Dieser ist laut Lichtensteiger
heute schon zeitweise überlastet und könnte den zusätzlichen Verkehr durch ein Logistikzentrum, insbesondere während der Verkehrsspitzen, nicht mehr aufnehmen. Damit sei nicht gesichert, dass das Straßennetz den zusätzlichen Verkehr ohne Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und des Straßenzustands aufnehmen kann.
Der Bürgermeister berichtete weiter, dass es auch enormes öffentliches Interesse gebe. So habe man im Vorfeld der Sitzung offene Briefe erhalten. So auch vom „Bündnis gegen das System Amazon“, das das vom Allgäu-Airport als Bauherr geplante Amazon-Verteilzentrum verhindern
Hermann Metzger, Zweiter Bürgermeister in Memmingerberg will. Darin werden unter anderem ein massiv höheres Verkehrsaufkommen, weiterer Druck auf die Wohnsituation und die Mietpreise im Raum Memmingen sowie der Einsatz von Arbeitnehmer im Billiglohnsektor angeprangert.
Zweiter Bürgermeister Hermann Metzger erläuterte, dass die baurechtliche Situation verworren sei. Seiner Meinung nach ist weder das Luftverkehrsrecht noch der Planfeststellungsbeschluss für das Bauvorhaben maßgebend. Laut Metzger handelt es sich um ein ganz normales Bauvorhaben, das in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Memmingerberg und nicht in den des Landratsamtes falle. „Denn mit dem Flughafenbetrieb hat ein Paketverteilzentrum letztlich gar nichts zu tun.“Zudem gebe es weder Straßenanbindung noch Ver- und Entsorgung. Das seien wesentliche Gründe, die gegen das Projekt sprechen.