Grüne fordern mehr als eine Milliarde Euro fürs Klima
Landtagsfraktion hat Zehn-Punkte-Plan für den kommenden Landeshaushalt vorgelegt
(lby) - Die bayerischen Grünen drücken beim Klimaschutz aufs Tempo. Sie wollen im nächsten Landeshaushalt mehr als eine Milliarde Euro für das Kernthema ihrer Politik bereitstellen. Ein Viertel davon soll allein in die Energie-Sanierung öffentlicher Gebäude fließen.
Bayerns Grüne wollen im nächsten Jahr mehr als eine Milliarde Euro für den Klimaschutz ausgeben. Die Landtagsfraktion der Partei hat dazu einen Zehn-Punkte-Plan für den kommenden Landeshaushalt erarbeitet, der der Deutschen PresseAgentur vorliegt. Alleine 300 Millionen Euro sollen in die energetische Sanierung staatlicher und kommunaler Gebäude fließen – darunter Schulen, Hochschulen, Kliniken.
250 Millionen Euro sollen ins Flächenmanagement fließen – etwa, um genügend Raum für Radwege, öffentlichen Personennahverkehr, aber auch für den Hochwasserschutz zur
Verfügung stellen zu können. Weitere 250 Millionen sollen in den Verkehr selbst fließen – von der Elektrifizierung von Bahnstrecken bis zur Anschaffung emissionsarmer Autos für öffentliche Einrichtungen.
100 Millionen an Haushaltsmitteln
sollen in eine angepasste Landwirtschaft fließen, weitere 100 Millionen in den Ausbau von Netzen für Nahwärme und -kälte. Je 50 Millionen Euro soll der Freistaat für Sturzflutmanagement und für das Hitzemanagement in Städten ausgeben, etwa für die Schaffung von Frischluftschneisen in Innenstädten. Ebenfalls 50 Millionen Euro sollen für die Grundlagenforschung zum Klima ausgegeben werden, der gleiche Betrag für den Katastrophenschutz, um den Schutz der Bevölkerung vor Ereignissen zu gewährleisten, die durch den Klimawandel begünstigt werden.
Zur Gegenfinanzierung schlagen die Grünen vor, klimaschädliche Subventionen zu streichen und alle freiwilligen Ausgaben des Staats auf ihre Klima- und Umweltwirkung hin sowie auf soziale Gerechtigkeit zu überprüfen. Ferner soll die Schuldenbremse modernisiert werden.
Traditionell stehen die Beratungen zum neuen Landeshaushalt zum Jahresende im Landtag an. Finanzminister Albert Füracker (CSU) wird bei einer Kabinettsklausur voraussichtlich im November die Details mit den einzelnen Ressorts beraten. Die Grünen sind die größte Oppositionspartei im bayerischen Landtag.