Klare Absage an die Neutralität
Angela Merkel betont bei ihrer letzten Israelreise als Kanzlerin die deutsche Verantwortung
(AFP) – Für ihren Abschiedsbesuch in Israel nimmt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zeit. Drei Tage hält sich die scheidende Kanzlerin in dem Land auf; am Sonntag nahm sie als erste deutsche Regierungschefin an einer Sitzung des israelischen Kabinetts teil. Von einem „sehr berührenden Ereignis“spricht Merkel – und macht deutlich, dass sie sich von ihrem Nachfolger eine Fortsetzung ihrer Nahost-Politik wünscht. Doch in Israel befürchten viele eine Entfremdung zu Deutschland.
Merkel ist in Israel ein gerngesehener Gast, seit sie in ihrer historischen Rede vor der Knesset 2008 die Sicherheit Israels zur „deutschen Staatsräson“erklärte. Am Sonntag erneuert sie dieses Bekenntnis. Deutschland sei „nicht neutral“, wenn es um die Fragen der israelischen Sicherheit gehe, unterstreicht die Kanzlerin. „Die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson.“Dies gelte auch, wenn beide Länder „in verschiedenen Einzelfragen“unterschiedlicher Meinung seien.
Unterschiedliche Meinungen waren in den vergangenen Jahren kennzeichnend für die deutsch-israelischen Beziehungen. Das persönliche Verhältnis zwischen Merkel und ihrem langjährigen israelischen Kollegen Benjamin Netanjahu war „berüchtigt schlecht“, wie die israelische Zeitung „Haaretz“feststellt. Nicht nur mit Blick auf die israelische Siedlungspolitik und den auf Eis liegenden Nahost-Friedensprozess lagen Merkel und Netanjahu über Kreuz, auch über den Umgang mit Iran wurde in den vergangenen Jahren offen gestritten. Auch mit Netanjahus Nachfolger Naftali Bennett verbinden Merkel wenige inhaltliche Gemeinsamkeiten. Der religiös-nationalistische Politiker steht der Siedlerbewegung nahe, gilt als Gegner einer Zwei-Staaten-Lösung und lehnt das von Deutschland unterstützte Atomabkommen mit Iran ab.
Trotzdem ist der Ton zwischen Merkel und Bennett bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Sonntag freundschaftlich. Bennett lobt Merkels Unterstützung für Israel und würdigt die Kanzlerin als „moralischen Kompass“für ganz Europa. Merkel ihrerseits richtet sich in ungewohnt persönlichen Worten an das in seiner ideologischen Breite beispiellose israelische Kabinett, dessen Mitgliedern sie mit Blick auf die „eigene langjährige Regierungserfahrung“rät, bei Differenzen das persönliche Gespräch zu suchen.
Mit dem Ende von Merkels Kanzlerschaft beginnt in den deutsch-israelischen Beziehungen eine neue Phase. Sie sei „optimistisch“, dass auch in Zukunft „jede deutsche Bundesregierung sich der Sicherheit Israels verpflichtet fühlt“, reagiert Merkel am Sonntag auf die Frage eines israelischen Journalisten nach der künftigen Ausrichtung deutscher Außenpolitik. Dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern heute so eng seien, bezeichnet sie vor dem Hintergrund der Schoa als einen „Glücksfall“.
Doch Merkel hebt auch die Herausforderungen hervor, die sich durch den wachsenden zeitlichen Abstand zum Holocaust ergeben. „Wir müssen die Verantwortung für die Geschichte immer wachhalten, auch wenn es irgendwann keine Zeitzeugen
mehr geben wird“, mahnt die Kanzlerin. Dass bereits ein „langsamer Wandel“der deutschen Erinnerungspolitik stattfinde, konstatiert die Israel-Expertin Jenny Hestermann von der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg.
Dies habe Folgen für die deutschisraelischen Beziehungen. Die Position, „dass Deutschland eine breite historische Verantwortung auch jenseits der deutsch-jüdischen Beziehungen“habe, sei in den vergangenen Jahren gestärkt worden, sagt Hestermann. Auch die „Aufmerksamkeit für das palästinensische Anliegen“habe zugenommen.
Zugleich sei es für Deutschland immer schwieriger geworden, die „Solidarität mit Israel mit anderen europäischen Partnern zusammenzudenken“, die mit Blick auf die israelische Besatzungspolitik zu einem deutlich konfrontativeren Kurs bereit seien als Berlin. Hinzu kämen Veränderungen in der israelischen Außenpolitik – etwa die Normalisierung der Beziehungen zu den Golfstaaten. „Es könnte sein, dass Israel Deutschland nicht mehr in demselben Maße braucht wie früher“, sagt Hestermann.
Dennoch sei die Hoffnung in Israel groß, dass die nächste Bundesregierung Merkels Israel-Politik fortsetze. „Die CDU war immer die Partei, die sich am stärksten für Israel eingesetzt hat.“Merkels Abschied und die Tatsache, dass die CDU an der künftigen Bundesregierung wahrscheinlich nicht beteiligt sein werde, löse deshalb auch Sorgen in Israel aus. „Deutschland ist der einzige wirklich starke und solidarische Partner, den Israel in Europa hat“, sagt Hestermann.