Bisher Bußgelder in Höhe von 113 000 Euro verhängt
Behörde hat seit Beginn der Pandemie fast 600 Bußgeldbescheide erlassen – Vier gegen Gaststätten
(pem) - Das Café Herzlich in Lindenberg ist nicht das einzige Unternehmen, gegen das das Landratsamt Lindau in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vorgegangen ist. Gegen bislang vier Gastronomiebetriebe hat die Behörde nach eigenen Angaben Bußgeldbescheide verhängt. Sie bewegen sich zwischen 2000 und 5000 Euro. Neben dem „Herzlich“ist ein Verfahren rechtskräftig abgeschlossen, bei zweien läuft es noch, teilt das Landratsamt auf Nachfrage des „Westallgäuer“mit.
In der Hauptsache seien es Verstöße gegen das „Schutz- und Hygienekonzept Gastronomie“gewesen, die das Landratsamt geahndet habe, sagt Sprecherin Sibylle Ehreiser. Dazu gehört beispielsweise die Maskenpflicht. Die gegen die vier Gastronomiebetriebe verhängten Bußgelder summieren sich auf 15 000 Euro.
Allerdings hat das Landratsamt bisher nur im Fall des Herzlich eine Gewerbeuntersagung ausgesprochen. Die Behörde geht also von einem sehr schweren Fall aus. Eine Gewerbeuntersagung wird ins Gewerbezentralregister eingetragen, gilt bundesweit und unbefristet. Allerdings kann ein Betroffener einen Antrag auf „Wiedergestattung“stellen.
Bußgeldbescheide hat das Landratsamt in Zusammenhang mit Corona-Verstößen
neben Unternehmen auch gegen Bürger verhängt. Vom 1. März 2020 bis zum vergangenen Donnerstag waren es genau 591. Alle Bußgelder summieren sich nach Angaben der Kreisbehörde auf circa 113 000 Euro. 540 Verfahren seien rechtskräftig, in 41 Fällen haben die Betroffenen Einsprüche eingelegt. Davon hat das Landratsamt 13 an die Staatsanwaltschaft abgegeben zur Entscheidung vor Gericht.