Bundesländer fordern weiter Corona-Schutz

Ministerpräsidenten warnen vor zu raschen Lockerungen von Maskenpflicht und Hygieneregeln

(dpa) - Die Bundesländer wollen auf einen rechtssicheren Rahmen dringen, um CoronaSchutzmaßnahmen auch über den Herbst und Winter hinweg aufrechterhalten zu können. In einer Beschlussvorlage für die Jahrestagung der Ministerpräsidenten, auf die sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Staatskanzleichefs geeinigt haben, wird der Bund aufgefordert, das sicherzustellen.

Die Ministerpräsidenten kamen am Donnerstag zu einem zweitägigen Treffen im nordrhein-westfälischen Königswinter zusammen. Das Papier zur epidemischen Lage soll an diesem Freitag beraten werden und könnte dann auch noch in veränderter Fassung beschlossen werden.

In der Vorlage erinnern die Ministerpräsidenten an ihren Beschluss vom 10. August, wonach die eingeübten Corona-Schutzstandards in Innenräumen – wie die sogenannte 3GRegel, Maske, Abstand, Lüften - auch in den Herbst- und Wintermonaten grundsätzlich erforderlich seien. „3G“steht für Geimpfte, Genesene und Getestete.

Zudem heißt es in der Vorlage der dpa wörtlich: „Es ist darüber hinaus von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen.“

Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie wurde vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später mehrfach vom Parlament verlängert.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, dass es nicht zu einer erneuten Verlängerung kommt. Damit würde die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen.

Den Bundesländern bleibt laut Infektionsschutzgesetz aber die Möglichkeit, über ihre Landesparlamente die Notwendigkeit weiterer CoronaMaßnahmen festzustellen, sodass ein Auslaufen nicht automatisch mit einem Ende von Maßnahmen verbunden wäre.

Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen unterdessen weiter an: Binnen eines Tages wurden nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstag 16 077 Neuinfektionen gemeldet.

Vor einer Woche hatte die Zahl der Neuinfektionen bei 12 382 gelegen.