Flugzeug wirbt in Lindau für Volksbegehren
(jule) - Immer wieder kreist in den vergangenen Tagen ein Kleinflugzeug über den Lindauer Gemeinden. Es zieht Banner hinter sich her mit der Aufschrift „Söder abwählen“oder „landtag-abberufen.de“. Werbung für ein skurriles Volksbegehren, initiiert hauptsächlich von Mitgliedern der „Querdenker“-Szene.
Bereits im August hatte das bayerische Innenministerium das Volksbegehren zugelassen, dafür nötig waren 25 000 Unterschriften. Eingereicht wurden diese Unterschriften vom Bündnis „Landtag abberufen“, das klare Ziele verfolgt: Der bayerische Landtag solle durch Neuwahlen mit anderen, besseren und bürgerorientierten Abgeordneten besetzt werden, heißt es zum Beispiel auf der Internetseite des Bündnisses. „Abgeordnete, die unsere Verfassung achten, im Sinn der Bürger arbeiten und ohne Fraktionszwang nur ihrem Gewissen und den Interessen der Bürger folgen.“Auslöser für das Volksbegehren war unter anderem die bayerische Corona-Politik.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verortete die Initiatoren des Volksbegehrens „ganz eindeutig“in die „Querdenker“-Szene. Karl Hilz, stellvertretender Beauftragter des Volksbegehrens, sei im Visier des Verfassungsschutzes. Die Partei „Die Basis“unterstützt das Volksbegehren, vor einigen Tagen hat sich nun auch die bayerische AfD offiziell angeschlossen.
Rein rechtlich ist das Volksbegehren möglich, denn die bayerische Verfassung sieht vor, dass der Landtag abberufen werden kann – ein letztes Mittel in außergewöhnlichen Krisensituationen, um Neuwahlen zu erzwingen. Um Missbrauch zu verhindern, ist das Quorum dafür allerdings hoch: Damit der Landtag tatsächlich aufgelöst würde, wären eine Million Stimmen nötig.
In allen Lindauer Gemeinden liegen noch bis Mittwoch, 27. Oktober, Unterschriftenlisten für das Volksbegehren aus. Allerdings, so berichtet die Nachrichtenagentur dpa, läuft das Begehren bisher mehr als schleppend. Eine Umfrage der dpa bei einigen Kommunen ergab: Die Beteiligung liegt meist deutlich unter einem Prozent, oft nicht einmal bei einem halben Prozent. Um eine Million Stimmen zu erreichen, bräuchten die Initiatoren aber rund zehn Prozent Beteiligung.