Kampf um eine neue Weltordnung
- War da was im Bundeswahlkampf, in Sachen Außenpolitik? Auf Nachfrage von Hendrik Groth, Chefredakteur der „Schwäbischen Zeitung“, sind sich die Experten auf dem BBF-Podium einig: Nein, da war wenig bis gar nichts. Was für Norbert Röttgen, Leiter des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, nicht am Wahlvolk liegt. „Die Menschen haben ein Gespür dafür, dass alles in Unordnung ist, es Bedrohungen gibt.“Dass die Außenpolitik in den großen Debatten weitestgehend ausgespart wurde, hält er vielmehr für ein „breites Führungsversagen“, das sich Deutschland nicht auf Dauer leisten könne.
SPD-Politiker Leon Hahn aus dem Bodenseekreis stimmt der Diagnose zu: „Außenpolitik findet im Nebel statt. Die großen Themen werden gar nicht diskutiert.“Aber warum nicht?
„Die Welt hat sich fundamental verändert“, erklärt Röttgen, der von einem Epochenbruch nach dem Kalten Krieg spricht. „Wir befinden uns im Kampf um eine neue Weltordnung“, auf die Deutschland, auf die Europa noch keine Antwort findet. „Dieser
Frage weichen wir aus.“So bestehe die Gefahr, dass die deutsche Außenpolitik in einem „hinterherlaufenden Reparaturmodus“bleibe, statt diese zu gestalten.
Doch was ist außenpolitisch in der EU überhaupt umsetzbar? „Die Blockade- und Vetomöglichkeiten, die irgendwann mal eingebaut wurden, die muss man überwinKlimapolitik den“, sagt Ursula Münch, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr München sowie Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing am Starnberger See. Denn die Uneinigkeit innerhalb der EU, so Münch, sei eher größer als kleiner geworden. Bleibt Europa allerdings auf dem heutigen Stand, da sind sich die Experten einig, dann droht eine niederschmetternde Entwicklung: „Wir entscheiden jetzt, ob die EU in zehn Jahren noch mehr ist als eine Freihandelszone.“
Dreht sich die Gemeinschaft allerdings weiter um sich selbst, werden laut Röttgen die Konsequenzen vor keinem Bereich haltmachen, auch nicht vor dem Klimawandel. „Es ist eine blanke Illusion, zu glauben, wir könnten in der