Wahlversprechen einlösen!

In der Debatte über steigende Energiepreise wird ein Punkt gerne vergessen: Dass fossile Energie teurer wird, ist politisch gewollt. Zwar hat der aktuelle Preisanstieg weniger mit Steuererhöhungen und mehr mit dem Weltmarkt zu tun. Nichts anderes als höhere Kosten für Öl, Gas und Sprit bewirkt allerdings die Steuer auf klimaschädliches Kohlendioxid, die die Große Koalition beschlossen hat und die die Grünen durch ihren Einfluss im Bundesrat sogar noch erhöht haben. Die FDP warb sogar für den CO2-Preis als alleiniges Steuerungsinstrument in der Klimapolitik.

Dass die Kosten in Europa nun so rasant steigen, dürfte dennoch niemanden erfreuen, der wirklich an einer nachhaltigen Klimapolitik interessiert ist. Denn hohe Preise allein drohen den Rückhalt in der Bevölkerung für Klimaschutz zu schrumpfen. Vielen ist in Erinnerung, dass es steigende Spritkosten waren, die die Gelbwesten in Frankreich auf die Straße getrieben haben. Schon mehren sich die Stimmen in osteuropäischen Ländern, den geplanten EUEmissionshandel für den Bereich Gebäude und Verkehr sein zu lassen, der die Preise weiter treiben würde.

Was man allerdings ebenfalls nicht vergessen darf: Die EU will bedürftigen Ländern mit einem KlimaSozialfonds helfen. Und in Deutschland wollen alle Parteien die Einnahmen aus der Klimasteuer an die Verbraucher zurückgeben, sei es über Kopfpauschalen, wie Grüne und FDP, oder die Stromrechnung, wie SPD und CDU, wobei Letzteres einfacher und zielführender wäre, will man doch erreichen, dass die Bürger auf strombasierte Technik wie E-Autos und Wärmepumpen umsteigen.

Angesichts der aktuellen Preissteigerungen wäre es also angebracht, das Wahlversprechen möglichst schnell umsetzen und die Abgaben auf Strom auf ein Minimum zu reduzieren. Alles andere wäre aufgrund des hohen Belastungsniveaus des deutschen Durchschnittsverbrauchers schlicht nicht vermittelbar. Und ein schnellerer Ausbau von Wind- und Sonnenstrom ohne teure EEG-Förderung würde dazu beitragen, Kosten zu senken.