Hundehalter starten Bürgerbegehren
Lindau will die Hundesteuer erhöhen – Dagegen regt sich Widerstand
- Lindau will zum Jahreswechsel die Hundesteuer erhöhen. Doch das passt nicht allen Hundehaltern. Zwei von ihnen haben deshalb ein Bürgerbegehren angestoßen und fangen jetzt an, Unterschriften zu sammeln.
„Wir wollen den Erhöhungen in allen Punkten widersprechen. Es ist verdammt teuer, vor allem für die Leute, die mehrere Hunde haben“, sagt Initiator Frank Eggers. Bei vielen Menschen komme es auf jeden Euro an. Das betreffe vor allem auch ältere Menschen, die oft einsam seien. „Sie sparen sich schon die Kosten für Futter und Tierarzt vom Mund ab“, sagt er. Er sei überzeugt davon, dass allein schon die Gefahr, sich seinen liebsten Freund nicht mehr leisten zu können, sich negativ auf einsame Leute auswirke. Eggers hat auf Facebook sein Vorhaben angekündigt und mit Nicole Hansen schon eine Mitstreiterin gefunden. Jetzt suchen die beiden noch weitere Unterstützer, die Unterschriften sammeln wollen. Denn damit ein Bürgerbegehren in einem Bürgerentscheid mündet, sind in Lindau gut 2000 Unterschriften nötig.
Die neue Hundesteuersatzung soll zum Jahreswechsel in Kraft treten. Für das erste Tier in der Familie fällt die Erhöhung moderat aus. Die Steuer steigt von 90 auf 100 Euro im Jahr. Auf den Monat gerechnet sind das nur 83 Cent mehr, die zu zahlen sind. Wer aber mehrere Hunde besitzt, muss schon tiefer in die Tasche greifen. Bisher kostet ein zweiter Hund 130 Euro. Dieser Satz wird jedoch auf 196 Euro erhöht, was ein monatliches Plus von 5,50 Euro ist. Für Nicole Hansen, die zwei Mischlinge besitzt, bedeutet das, dass die Steuer für beide Hunde von 220 auf 296 Euro steigt. „Das ist schon deutlich mehr“, sagt sie.
Doch am höchsten fällt die Steigerung für die Lindauerinnen und Lindauer aus, die einen sogenannten Kampfhund besitzen. Deshalb kostet ab Januar in Lindau die Jahressteuer für ein Tier dieser Art 1200 Euro. Für einen zweiten Listenhund in einem Haushalt sind dann sogar 2352 Euro fällig, was fast einer Verdoppelung entspricht. Die Stadträte hoffen, dass so das Halten eines Hundes, der aufgrund seiner Rasse als aggressiv gilt, uninteressant wird.
Bisher konnten Halter sogenannter Listenhunde ein Negativzeugnis vorlegen, damit sie nur den normalen Steuersatz für ihr Tier bezahlen müssen. Doch diese Möglichkeit fällt in der neuen Satzung weg. Das heißt, die Halter von Listenhunden müssen die volle Steuer zahlen, egal wie ihr Tier beim Wesenstest abschneidet. Grund dafür sind laut Jürgen Widmer, Pressesprecher der Stadt Lindau, nicht etwa Vorfälle mit solchen Tieren, sondern eine neue Verordnung des Freistaats Bayern. Sie sieht eine Befreiung durch ein Negativzeugnis nicht mehr vor. „Das ist aufgrund des Landesrechts künftig nicht mehr möglich“, sagt er. In Lindau betreffe die Regelung sechs Hundehalter. Sie halten Listenhunde, konnten bisher aber alle ein Negativzeugnis vorlegen.
Die Hundesteuersatzung sei 40 Jahre alt gewesen und habe angepasst werden müssen, sagt Widmer. Er verweist außerdem darauf, dass weiterhin für viele Hundehalter Befreiungen
Frank Eggers
und Ermäßigungen gelten, etwa für Therapiehunde, Hofhunde und Jagdhunde. Auch wer einen Hund aus dem Tierheim aufnehme, müsse im Adoptionsjahr und im Jahr darauf keine Steuer zahlen. Dass die Steuer für Zweithunde stärker angehoben wird, liege daran, dass die Zahl der Hunde in Städten stetig zunehme. Indem die Stadt Zweit- und Dritthunde stärker besteuere, wolle sie deren Anzahl möglichst niedrig halten, erläutert Widmer.
Frank Eggers, der selbst einen kleinen Mischling besitzt, empfindet die Steuererhöhungen in der neuen Satzung trotzdem als zu stark – auch die für die Listenhunde. „Listenhunde, die in der Satzung fälschlicherweise als Kampfhunde bezeichnet werden, sind nicht grundsätzlich aggressiv, sondern es kommt auf die Erziehung an“, sagt er. Deshalb fordert er, dass gerade für die Tiere, die liebevoll zum sanftmütigen Familienhund erzogen werden, die Möglichkeit zur Steuerermäßigung über einen Wesenstest beibehalten wird.
Zusammen mit Nicole Hansen hat er Unterschriftenlisten vorbereitet, die die beiden jetzt in Umlauf bringen wollen. Die Frage, über die sie die Lindauerinnen und Lindauer bei einem Bürgerentscheid gerne abstimmen lassen würden, lautet: „Sind Sie dafür, dass die Hundesteuersatzung der Stadt Lindau in ihrer bisherigen Form erhalten bleibt und der Stadtrat den Änderungsbeschluss vom 24. Juni 2021 zurücknimmt?“Sie wollen die Listen in der Stadt auslegen und verteilen, aber auch als PDF-Datei an die Menschen verschicken, die sie ebenfalls in ihrem Familien- oder Bekanntenkreis herumreichen würden. „Wer keinen Drucker hat, dem bringen wir gerne auch ausgedruckte Zettel vorbei“, sagt Eggers. Ausgefüllte Bögen können bei ihm oder Nicole Hansen in den Briefkasten eingeworfen werden.
Eggers geht davon aus, dass es zur Herausforderung wird, die erforderliche Anzahl an Unterschriften zu sammeln. Trotzdem hofft er, sie noch dieses Jahr zusammenzubekommen. „Wir hoffen, dass wir das Bürgerbegehren einreichen können, bevor die neue Hundesteuer fällig wird“, sagt er.
Die Vorlage in digitaler Form gibt es per E-Mail an buergerbegehren2021@ aol.com