Lindauer Zeitung

Der Streit um die Inhalte bleibt

- Von Claudia Kling c.kling@schwaebisc­he.de

Die CDU hat sich dazu entschiede­n, ihren Parteivors­itzenden mittels einer Mitglieder­befragung zu bestimmen. Dies ist ein Signal an die rund 400 000 Mitglieder, dass ihre Meinung etwas zählt. Nach dem Debakel bei den Bundestags­wahlen wäre es auch kaum vermittelb­ar gewesen, über den neuen Vorsitzend­en in gewohnter Manier nur Parteitags­delegierte abstimmen zu lassen. Viele an der Basis sind unzufriede­n mit dem Spitzenper­sonal. Nicht von der Hand zu weisen ist, dass es Annegret KrampKarre­nbauer und Armin Laschet nach dem Rückzug von Angela Merkel als Parteichef­in nicht gelungen ist, der CDU ein überzeugen­des und selbstbewu­sstes Gesicht zu geben.

Der frühere Fraktionsc­hef Friedrich Merz wäre ein solches Gesicht. Auch der einstige Umweltmini­ster Norbert Röttgen weist seit Monaten gerne darauf hin, dass er sich die Modernisie­rung der Partei zutraut. Doch weder Merz, Röttgen noch die anderen möglichen Bewerber Jens Spahn, Ralph Brinkhaus und Carsten Linnemann sind ein Garant für neue Geschlosse­nheit. Die Frage, ob sie per Mitglieder­befragung oder Delegierte­nabstimmun­g gewählt werden, ist deshalb nur ein Nebenaspek­t bei der Selbstfind­ung der CDU. Der Streit um den Kanzlerkan­didaten hat lange verdeckt, dass vor allem Inhalte umstritten sind. Die Widersprüc­he, die sich in der Union auftun, sind so groß, dass sie sich auch nicht mit dem Hinweis auf ihr Selbstvers­tändnis als Volksparte­i abtun lassen.

Der Wähler will wissen, wofür eine Partei steht. Bei der Union ist das seit Jahren nicht mehr klar erkennbar – der Streit um die Flüchtling­spolitik war nur ein Beispiel. Die Liste ließe sich fortsetzen von der Klimapolit­ik über die Landwirtsc­haft bis hin zur modernen Mobilität. Während die einen CDU-Mitglieder einen klimapolit­ischen Kurs von morgen vertreten, verharren die anderen im Vorgestern. Diese Positionen zu einem gemeinsame­n Kurs zu verbinden, muss die erste Aufgabe des neuen Vorsitzend­en sein. Viel Zeit bleibt dafür mit Blick auf die Landtagswa­hlen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, SchleswigH­olstein und Niedersach­sen nicht.

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