Mehr Hilfe für Terroropfer gefordert
Neuer Bundesbeauftragter mahnt zum Abbau bürokratischer Hürden
- Opfer von Terroranschlägen erhalten in Deutschland immer noch nicht die umfassende Hilfe, die ihnen zustehen sollte. Das hat der Opferbeauftragte der Bundesregierung für terroristische Taten im Inland, Edgar Franke, am Dienstag in Berlin gesagt. So würden beispielsweise bei der Bewilligung von Opferrenten oft zu hohe bürokratische Hürden aufgebaut, betonte er bei der Vorstellung seines Abschlussberichts.
In welcher Höhe wurden Opferhilfen gezahlt?
Opfer von Terroranschlägen bekamen seit dem Amtsantritt Frankes vor dreieinhalb Jahren zusammengenommen rund 5,5 Millionen Euro. Die Hinterbliebenen und Verletzten des islamistisch motivierten Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz erhielten 3,7 Millionen Euro. 1,3 Millionen Euro gingen an die Geschädigten des rassistischen Anschlags in Hanau. Knapp 500 000 Euro wurden an die Opfer des Synagogen-Attentats in Halle gezahlt. Geld könne zwar helfen, finanzielle Folgen abzumildern, sagte Franke. Die Leiden der Opfer könne es allerdings nicht lindern.
Welche Aufgabe hat der Opferbeauftragte?
Opfern von Terroranschlägen zur Seite zu stehen und ihnen unbürokratische Hilfe zu leisten, erläuterte die noch amtierende Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), deren Ressort der Opferbeauftragte angegliedert ist. Franke beschreibt seine Tätigkeit so: Er wolle für Anschlagsopfer ein erster Ansprechpartner sein, sie durch den Behördendschungel führen und ihnen dabei helfen, Antworten auf ihre Fragen zur terroristischen Tat zu finden.
Warum wurde die Stelle des Opferbeauftragten geschaffen?
Es war eine Reaktion darauf, dass sich Hinterbliebene und Verletzte nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vor fünf Jahren vom Staat alleingelassen fühlten. Zunächst fungierte der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) als bundesweiter Ansprechpartner für Angehörige und für die Menschen, die den Anschlag überlebt hatten. Das neue Amt des Opferbeauftragten wurde im Frühjahr 2018 vom Bundeskabinett
mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Franke besetzt. Ob Franke unter einer neuen Bundesregierung noch einmal antritt, ist offen.
Wie kann Terroropfern künftig noch besser geholfen werden? Franke machte dazu mehrere Vorschläge. So kritisierte er die „langen Verfahrensdauern und belastenden Begutachtungsprozesse“bei den für die Bewilligung von Opferrenten zuständigen Behörden. Wichtig sei auch, dass in sämtlichen Bundesländern zentrale Opferschutz-Strukturen geschaffen werden müssten. Im Saarland und in Brandenburg sei das noch nicht der Fall. Außerdem regte Franke an, auch deutsche Opfer von Terrortaten im Ausland durch den Opferbeauftragten betreuen zu lassen.