Debatte um 3G im Büro
Wirtschaftsverbände fordern strengere Corona-Maßnahmen – Das könnte auch für Beschäftigte Folgen haben
(dpa) - Die Wirtschaft schlägt wegen der steigenden Corona-Zahlen Alarm. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft verlangte, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen. Industriepräsident Siegfried Russwurm forderte Bund und Länder auf, deutlich mehr zu tun. „Die Politik droht den gleichen Fehler zu machen wie im Herbst vorigen Jahres, als die Politik vor konsequenten und zentral wirksamen Maßnahmen zurückschreckte“, sagte Russwurm.
„Bund und Länder müssen rasch gemeinsam eine klare bundesgesetzliche Grundlage schaffen, damit die Unternehmen in den kommenden Wochen Schutzmaßnahmen auf 3GBasis nachvollziehbar und planvoll für ihre Mitarbeitenden anwenden können“, sagte Russwurm. „So lassen sich Arbeitsabläufe wieder weitestgehend normalisieren, die Beschäftigten von belastenden Hygienevorgaben befreien, und kreative Zusammenarbeit wird wieder uneingeschränkt möglich.“
Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, sagte, ein gesetzlich geregelter Abfrageanspruch der Arbeitgeber über den Impfstatus ihrer Beschäftigten würde dringend gebotene Rechtssicherheit schaffen. „Entscheidend ist, dass die Geschäftsabläufe in den Betrieben, die unter den
Folgen von Pandemie und Lockdown leiden, nicht gestört werden oder gar zum Erliegen kommen“, so Jerger. Er appelliere dringend an Beschäftigte, sich impfen oder regelmäßig testen zu lassen. „Ein weiterer Lockdown, selbst wenn dieser auch nur regional begrenzt wäre, könnte für die betroffenen Unternehmen das Ende bedeuten.“
Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, forderte einen zeitnahen Impfgipfel. Es sei eine klare und eindeutige Grundlage für die Fortentwicklung von betrieblichen Schutzkonzepten nötig, sagte Dulger. Das Auskunftsrecht des Arbeitgebers über den Impf- oder Genesenenstatus müsse endlich gesetzlich festgelegt werden.
Bisher können nur Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen vom
Arbeitgeber gefragt werden, ob sie geimpft sind. Die Arbeitgeber hatten bereits ein Fragerecht für alle Branchen und Betriebe gefordert.
Arbeitgeberpräsident Dulger sagte weiter: „Ob 2G oder 3G: Welche Regelungen für Betriebe praktikabel sind, muss jedes Unternehmen für sich entscheiden. Wie so oft gilt die Praxisregel: Betriebe vor Ort wissen am besten, was sinnvoll für ihre Beschäftigten und den Betrieb ist.“
Russwurm kritisierte, die Entscheidung über eine Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sei das falsche Signal: „Angesichts rasant steigender Infektionszahlen wird es dem Ernst der Lage nicht gerecht, öffentlich den bevorstehenden Normalzustand anzudeuten“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Es sei falsch, dass die Bundesregierung gerade jetzt die Verantwortung für ein koordiniertes Krisenmanagement an die Bundesländer delegieren wolle. Russwurm sagte, die Politik müsse alles daran setzen, dass die Impfzahlen weiter steigen und Auffrischungsimpfungen systematisch durchgeführt werden. Die Länder seien gefordert, jetzt ihre Impfzentren zu reaktivieren, wenn die Impfkapazitäten in Arztpraxen für ein rasches Auffrischen nicht ausreichten.
„Es darf nicht sein, dass eine kleine Gruppe von Impfverweigerern in den kommenden Monaten eine ganze Gesellschaft mit mehrheitlich Geimpften lähmt“, sagte der Industriepräsident. „Es ist allerhöchste Zeit, über eine Impfpflicht für alle Berufstätigen mit regelmäßigen Kontakten zu vulnerablen Gruppen in Pflegeheimen, Schulen und Kitas nachzudenken.“