Rückschlag für Trump
US-Richterin weist Klage des Ex-Präsidenten ab
- Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol verstärkt den Druck auf Verbündete von Donald Trump. Der ehemalige US-Präsident erleidet vor Gericht eine Schlappe bei dem Versuch, die Herausgabe von Dokumenten zu blockieren.
Bundesrichterin Tanya S. Chutkan sieht keinen Grund, warum das National-Archiv vom Kongress angeforderte Unterlagen vom 6. Januar des vergangenen Jahres nicht weitergeben sollte. Es liege im „öffentlichen Interesse“herauszufinden, was an diesem Tag geschehen sei, „und Gesetzgebung zu erörtern, die solche Vorgänge in Zukunft für immer verhindert“, schreibt die Richterin in ihrem Urteil zu der Klage Donald Trumps gegen die Herausgabe der Unterlagen.
Dieser hatte mit der in den USA als „Executiv Privilege“bekannten Vertraulichkeit seiner Kommunikation als Präsident argumentiert, die auch nach seiner Abwahl fortbestünde. Die Richterin urteilte, dass die Gewaltenteilung der Verfassung dem Kongress mehr Gewicht gebe als dem Interesse eines früheren Präsidenten.
Zu den rund 800 angeforderten Dokumenten gehören unter anderen Besucherlisten des Weißen Hauses, E-Mails sowie eine Übersicht der ein- und ausgehenden Telefonate. Das Komitee verspricht sich, mit diesen Unterlagen Aufschluss über den Verlauf der Ereignisse vom 6. Januar zu verschaffen, als von Trump bei einer „Stop the Steal“-Kundgebung auf der National Mall aufgepeitschter Mob den Kongress stürmte.
Bei dem Versuch, die Zertifizierung der Wahl Joe Bidens zu verhindern, kamen fünf Menschen ums Leben, mindestens 138 Beamte erlitten zum Teil schwere Verletzungen und es entstand Sachschaden in Höhe von mehr als 30 Millionen Dollar. Vier Polizisten verübten später Selbstmord. Strafrechtlich mussten sich vor Gericht bisher rund 650 Personen verantworten.
Die bisherigen Ermittlungen förderten zutage, dass Trump und seine Verbündeten vor dem 6. Januar „War Room“genannte Zentralen außerhalb des Weißen Hauses eingerichtet hatten. Eine Schlüsselrolle spielten dabei die angemieteten Räume im Willard Hotel unweit des Weißen Hauses und Treffen im Trump-eigenen Hotel an der Pennsylvania Avenue.
Im Zusammenhang damit hatte der Untersuchungsausschuss am Montag zehn weitere frühere Mitarbeiter aus der Regierung vorgeladen. Darunter finden sich die frühere Sprecherin des Weißen Hauses Kayleigh McEnany und Redenschreiber Stephen Miller. Dem Ex-Chefstrategen im Weißen Haus Steve Bannon droht Beugehaft, weil er sich weigerte, vor dem Untersuchungsausschuss zu erscheinen.
Die sieben Demokraten und zwei Republikaner in dem Komitee haben Arbeitsgruppen für die verschiedenen Aspekte ihrer Ermittlungen gebildet. Im Vordergrund steht das Interesse an der Frage, ob es eine direkte Koordination zwischen Trump und seinen Verbündeten mit den Führern des Mob-Aufstands am 6. Januar gab. Ferner geht es darum, herauszufinden, ob die Gewalt geplant war und wer die Ereignisse finanziert hat.