Kabinett setzt auf 71-Milliarden-Euro-Etat
Klimaschutz und Digitalisierung sind Schwerpunkte – Corona fordert weiter Tribut
(dpa) - Die unabsehbaren Folgen der vierten Corona-Welle zwingen die Bayerische Staatsregierung auch im kommenden Jahr zur Aussetzung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse. In dem am Montag vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2022 mit einem Gesamtvolumen von 71 Milliarden Euro sind Kreditermächtigungen von 5,9 Milliarden Euro vorgesehen. Damit würde die Regierung aber den bereits vom Landtag gebilligten Kreditrahmen zur Bewältigung der Pandemie von maximal 20 Milliarden Euro einhalten. Die restlichen 14,1 Milliarden wurden bereits verplant.
„Das zeigt, wir haben sorgsam gewirtschaftet“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Die einzelnen Ministerien hätten bei der Aufstellung des Etats einen Konsolidierungsbeitrag von rund 700 Millionen Euro geleistet. Er hoffe, dass dadurch und durch die sich verbessernde Steuerschätzung die wegfallenden Steuereinnahmen ohne neue Kredite ausgeglichen werden könnten. Der Landtag muss den Entwurf der Staatsregierung final beschließen. Wegen der Mehrheit von CSU und Freien Wählern ist die Zustimmung sicher.
Zumindest für die Bereiche Klimaschutz und Digitalisierung sieht der Entwurf aber Haushaltsposten in Milliardenhöhe vor – so ist etwa das Programm „Klimaland Bayern“mit einer Milliarde Euro hinterlegt. Das Programm ist Teil der vom Kabinett beschlossenen Neufassung des Klimaschutzgesetzes. Die gleiche Summe steht für die Hightech-Agenda zur Verfügung. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte den Haushaltsentwurf ein „Gesamtkunstwerk“, welches seriös und stabil die richtigen Akzente in schwierigen Zeiten setze. „Die Zeit dreht sich weiter, ob mit oder ohne Corona.“
Wichtige Eckdaten des Etatplans: Größter Posten ist wie in jedem Jahr der Bereich Bildung – insgesamt sind hierfür 24,7 Milliarden Euro vorgesehen. Die Investitionsausgaben belaufen sich auf 11,3 Milliarden Euro, damit liegt die Investitionsquote bei 15,9 Prozent. Weit mehr als jeder dritte Euro (38,7 Prozent) ist für Personalausgaben eingeplant. 10,6 Milliarden Euro sind für den kommunalen
Finanzausgleich vorgesehen, 7,5 Milliarden Euro für den Bereich Sicherheit und Rechtsschutz sowie 5,6 Milliarden Euro für den Gesundheitsschutz. 4,8 Milliarden Euro fließen in den Sonderfonds Corona-Pandemie, sind also unter anderem zur Finanzierung der Corona-Tests an Schulen, Impfungen und ähnliches vorgesehen.
Die Steuerschätzung: Der Freistaat Bayern darf bis 2023 auf deutlich steigende Steuereinnahmen hoffen. Füracker berichtete, bei der November-Steuerschätzung sei – verglichen mit der vom Mai – für das laufende Haushaltsjahr ein Plus von 2,6 Milliarden Euro prognostiziert worden, für 2022 1,9 Milliarden und für 2023 nochmals 1,6 Milliarden Euro. Dank der verbesserten Steuerschätzung können im Haushalt für das kommende Jahr die dennoch vorhandenen Einnahmeverluste wohl ohne neue Schulden ausgeglichen werden.
Das Klimaschutzgesetz: Lange Monate waren sich CSU und Freie Wähler bei der Novelle ihres eigenen Klimaschutzgesetzes nicht einig.
Nun konnten sie sich auf die Neufassung einigen. Zentrales Ziel sei, den Freistaat bis 2040 klimaneutral zu machen, sagte Söder. Als Startschuss sollen 2022 eine Milliarde Euro bereitgestellt werden. Zentrale Punkte sind eine Photovoltaikpflicht für Gewerbedächer und der Bau von PVAnlagen entlang von Autobahnen sowie die Aufforstung von Wäldern und die Wiedervernässung von Mooren. Insgesamt sollen rund 50 neue Maßnahmen die bisherige Klimaschutzpolitik der Staatsregierung ergänzen. Die umstrittene 10HMindestabstandsregel für Windräder bleibt allerdings bestehen.
Um die Fortschritte zu messen, soll nach Worten von Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) ein Koordinierungsstab Klimaschutz der Ministerien eingerichtet werden. Künftig solle jedes Jahr ein Bericht zu den Fortschritten vorgelegt werden.
Digitalisierung: Im Digitalministerium wird eine neue Digitalagentur angesiedelt, die die anderen Ministerien, aber auch die Kommunen fachlich beraten soll. Zur Beschleunigung der oft stockenden Digitalisierung
soll es ein 16 Millionen Euro umfassendes Budget geben, mit dem Digitalisierungsvorhaben der Regierung „flexibel und zügig“umgesetzt werden. Ein permanentes Monitoring soll helfen, Probleme schnell zu erkennen. Der Freistaat will generell die digitale Zusammenarbeit mit den Kommunen verbessern.
Das sagt die Opposition: Wie immer fällt das Fazit der Opposition eher kritisch bis durchwachsen aus. So kündigte die SPD im Landtag umgehend an, den Haushaltsentwurf genau prüfen zu wollen. „Wir glauben Söders großspurige Ankündigungen nicht mehr. Er verspricht regelmäßig alles und hält sehr wenig“, sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. Die FDP kritisierte zudem, dass die verbesserte Steuerprognose nicht zur Senkung der Kreditermächtigungen genutzt werde. Inhaltlich monierte die Opposition zudem unter anderem fehlende Investitionen für Gebäudesanierungen, fehlende Aussagen zur Windenergie und die nur mit Zeitverzögerung mögliche Besetzung neuer Stellen im Gesundheitsdienst, bei der Polizei und in Schulen.