Grüne klagen über schlechtes Klima
In den Koalitionsverhandlungen treten Konfliktpunkte auf
- Bei den Koalitionsverhandlungen haben nun wieder die Parteispitzen übernommen. Ernsthaften Krach gibt es beim Klima.
Jetzt sind wieder die Chefs dran: Gut sieben Wochen nach der Bundestagswahl hat am Montag die Abschlussphase der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP begonnen. Nun müssen die Spitzen der Ampelparteien, unter anderem Vorsitzende und Generalsekretäre, einen Koalitionsvertrag aus jenen maximal fünfseitigen Arbeitspapieren zusammenschustern, die ihre Fachpolitiker in 22 Arbeitsgruppen in teils mühseliger Verhandlungsarbeit verhandelt haben. Vor allem aber müssen sie die offenen Punkte klären, in denen bisher kein Kompromiss gefunden werden konnte.
Das scheint vor allem beim Klima besonders schwierig zu sein. Während aus der FDP vor allem zufriedene Äußerungen über den Verlauf der Verhandlungen zu hören sind, ist bei den Grünen der Unmut anscheinend derart groß, dass Parteichef Robert Habeck in einem Fernsehinterview bereits indirekt mit einem Scheitern gedroht hat. So haben die Grünen zur Bedingung gemacht, dass die im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen vereinbar mit dem Pariser Klimaabkommen sein müssen, die Treibhausgas-Emissionen also sehr stark sinken sollen. „Wenn wir da nicht hinkommen, sind die Koalitionsverhandlungen gescheitert“, so Habeck.
Wie die „Bild am Sonntag“berichtete, soll es vor allem bei zwei Punkten Streit geben: Zum einen bestehen die Grünen bisher vergeblich darauf, dass der Anteil erneuerbarer Energie an der Stromversorgung, also Wind-, Sonnenstrom und Biomasse, bis 2030 80 Prozent betragen soll. 2020 betrug der Anteil am Stromverbrauch 46 Prozent. Zum anderen solle der Bau von Windkraftanlagen zum öffentlichen Interesse erklärt werden. So könnten die Klagen von Naturschützern gegen Windräder zukünftig ins Leere laufen.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer wurde am Montag im Deutschlandfunk konkreter. Der Grünen-Politiker nannte etwa den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 und Festlegungen für den Abschied von Pkw mit Verbrennungsmotor. Dies stehe auch so im Sondierungspapier der Ampel-Parteien, „insofern gibt es da überhaupt keinen Zweifel daran“. Zudem solle „jedes Dach in Deutschland eine Solaranlage bekommen“. „Wenn wir es nicht schaffen, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen, dann sind alle Klimaschutzziele, alle Verpflichtungen, die wir international gemacht haben, obsolet“, erklärte Krischer. Trotz der Konfliktpunkte äußerte er sich optimistisch mit Blick auf einen ambitionierten Klimaschutz durch die angestrebte Ampel-Regierung: „Ich bin sicher, dass der Koalitionsvertrag dafür am Ende eine Grundlage sein wird.“Um die Verhandlungen zu beschleunigen, hätten die Grünen laut einem Unterhändler nun gefordert, zunächst zu klären, welche Partei welches Ministerium erhält. Vor dem Beginn des Treffens am Montagmorgen hieß es von Habeck allerdings: „Irgendwann werden wir auch eine Regierung haben, wo dann die Posten geklärt werden, erstmal machen wir die Inhalte.“