OB will mit Rekordeinnahmen in Klimaschutz investieren
Stadt Ravensburg rechnet für 2021 jetzt sogar mit mehr als 70 Millionen Euro Gewerbesteuer
- Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Ravensburg im Pandemiejahr 2021 sind wohl noch höher als bislang bekannt: Oberbürgermeister Daniel Rapp rechnet jetzt statt mit 68 Millionen mit mehr als 70 Millionen Euro. Das sagten Rapp und Kämmerer Gerhard Engele am Montag der „Schwäbischen Zeitung“in einem Gespräch vor der Gemeinderatssitzung. Jetzt geht es um die Frage, was die Stadt mit dem unerwarteten Geldsegen tun soll. Eine Möglichkeit wäre, sofort die Steuern zu senken. Der Oberbürgermeister verfolgt aber andere Ziele: Rapp will investieren. Das Rekordergebnis in der Geschichte der Stadt ist wohl vor allem auf die sehr guten Umsätze von
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Ravensburger und Vetter, bedingt auch durch Corona, zurückzuführen. Dazu kommen laut Engele aber auch „viele kleinere Unternehmen, bei denen es ebenfalls gut lief“. Der Kämmerer: „Unsere heterogene Struktur in Ravensburg ist da ein Vorteil.“Und ein paar einmalige Sondereffekte haben sich offenbar in diesem Jahr ebenfalls ausgewirkt. Unter dem Strich steht ein Ergebnis, das entgegen aller Prognosen sogar gut 20 Millionen Euro über den besten Haushaltsjahren vor der Pandemie liegt.
Für die Finanzplanung für 2022 und die Folgejahre geht die Stadtverwaltung – vorsichtig geschätzt – jeweils von 60 Millionen Euro Gewerbesteuer aus. Unter Umständen fallen aber auch noch die Einnahmen durch die Einkommenssteuer besser aus als in der Planung, deuteten Rapp und Engele an.
Reichlich Geld also, um nach dem Sparhaushalt, der erst im Februar verabschiedet worden war, jetzt ein Füllhorn an guten Taten über Ravensburger Bürgern und Unternehmen auszuschütten. Einzelne Rufe nach sofortiger Rücknahme der jüngsten Steuererhöhungen und weiteren Abgabensenkungen wurden im Gemeinderat schon laut. „Das wäre eine politische Grundsatzentscheidung, die ich allerdings nicht empfehle“, sagt Rapp.
Im Ergebnishaushalt, den laufenden Einnahmen und Ausgaben, sei der Spielraum ohnehin begrenzt. Dringend notwendiges Personal, um anstehende große Projekte zu bewältigen, werde man sich im großen Stil weiterhin nicht leisten können. Zudem müssten Rückstellungen gebildet werden. Die zusätzlichen Millionen im Finanzhaushalt hingegen will der OB gerne einsetzen, um „in die Zukunft der Stadt zu investieren“. Konkret soll Geld fließen in die Bildung – in den Neubau (Grundschule Kuppelnau) und in die Sanierung von Schulen – , in den Breitbandausbau und die Digitalisierung, vor allem aber auch in den Klimaschutz und die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels. Der aus seiner Sicht dringend notwendige Wandel hin zu einer neuen Mobilität koste viel Geld, so Daniel Rapp.
Dazu will er die Stadt gegen Hitzerekorde und Überschwemmungen wappnen. Flächen müssten entsiegelt und begrünt werden, es brauche zusätzliche, kreative Möglichkeiten für Retentionsflächen, wenn je der Flappach das Zentrum überfluten sollte. Die Gefahr im Mittleren Schussental und in Ravensburg ist durchaus real. Viele bedrohte Kommunen arbeiten inzwischen daran, als „Schwammstadt“zu wirken: Flachdächer, Grünanlagen und unterirdische Bauwerke nehmen im Notfall die Wassermassen auf. Zugleich soll mehr Geld in mehr Schatten und mehr Feuchtigkeit in der Innenstadt investiert werden. Jenseits der Pläne für die Zukunft soll es dank der gut gefüllten Stadtkasse aber auch ein paar Bonbons für die Bürger und Unternehmen geben: Die Zuschusskürzungen für Vereine werden zurückgenommen. Zudem will Rapp benötigte weitere Gewerbegebiete
schneller entwickeln. Und die Ortschaften könnten ihr zuletzt eingespartes kostenloses „Blättle“zurückbekommen.