Länder sehen 3G in Bus und Bahn skeptisch
Verkehrsminister äußern Kritik an Corona-Maßnahmen der Ampel für den ÖPNV
- Ticket, Maske, 3G-Nachweis bitte! Wenn es nach den AmpelParteien geht, sollen Fahrgäste künftig dieses Nachweis-Tripel in Bussen und Bahnen vorzeigen. Am Donnerstag berät der Bundestag über 3G im Nah- und Fernverkehr zur Eindämmung der steigenden Corona-Infektionen, dann treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder. Einige Verkehrsminister äußern nun Kritik und stellen die Praktikabilität von 3G im ÖPNV in Frage.
„Eine 3G-Regel in Bus und Bahn ist schwer kontrollierbar“, sagte die Bremer Mobilitätssenatorin und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz Maike Schaefer (Grüne) und benennt damit das Hauptproblem. Gerade im Nahverkehr mit häufigem Fahrgastwechsel und Haltestellen in kurzen Abständen seien Kontrollen nur stichprobenartig möglich, betonen die Verkehrsunternehmen.
Auch das niedersächsische Verkehrsministerium weist auf die Schwierigkeiten der Kontrollen hin. Sie seien „wenig praktikabel“, so ein Sprecher. Stichproben werden sich „im Rahmen des Leistbaren bewegen müssen. Je intensiver sie erfolgen, desto größer sind auch die Auswirkungen auf den Betrieb und die Pünktlichkeit“, führte der Ministeriumssprecher aus. Er wies zudem darauf hin, dass die Kontrollen beim Einstieg in Busse und Bahnen erfolgen müssten.
„Es reicht nicht aus, eine 3G-Regelung nur zu verkünden. Sie muss auch ausgestaltet werden“, forderte die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU). Hier sieht sie die Bundesregierung in der Pflicht. „Wir brauchen im Nah- und Fernverkehr eine klare, bundesgesetzliche Grundlage, wie der Bund die Kontrollen organisieren will. Das kann man nicht auf dem Rücken der Verkehrsunternehmen machen“, sagte Schreyer.
Die Staatsministerin befürchtet, dass die Kontrollen mit Fahrgastrückgängen einhergehen. Auch Verkehrsunternehmen hatten diese Bedenken geäußert.
Nicht jeder Ungeimpfte werde sich täglich testen lassen. Deshalb müsse der Bund auch für 2022 einen neuen Rettungsschirm auflegen. „Den Verkehrsunternehmen ist es nicht zuzumuten, dass sie die Kontrollen übernehmen und dann auch noch auf den Einnahmedefiziten sitzen bleiben“, sagte Schreyer. Bereits 2020 und 2021 hatten die Verkehrsbetriebe zum Ausgleich ihrer Verluste infolge der Pandemie Corona-Hilfen in Höhe von rund sieben Milliarden Euro bekommen.