Bund und Länder verschärfen Maßnahmen
Corona-Welle soll mit 2G und einer Teil-Impfpflicht gebremst werden – Neue Grenzwerte
(dpa/sz) - Angesichts der immer bedrohlicheren Corona-Welle mit Rekord-Infektionszahlen kommen neue Alltagsauflagen auf Bürgerinnen und Bürger zu. Weitreichende praktische Folgen könnten die Beschlüsse von Bundestag, Bundesländern und Bundesregierung vom Donnerstag für Ungeimpfte haben. So sollen dort, wo eine bestimmte Anzahl an CoronaPatienten ins Krankenhaus eingewiesen wird, nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt zu Freizeitveranstaltungen, Gastronomie und Hotels haben (2G). Einige Bundesländer, unter anderem Baden-Württemberg, haben solche Regelungen bereits. Noch am Abend stellte Südwest-Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie in Aussicht.
Der Bundestag beschloss außerdem Pläne von SPD, FDP und Grünen, die 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz, in Bussen und Bahnen vorsehen – die Zustimmung des Bundesrats am Freitag blieb wegen zuvor geäußerten Vorbehalten in der Union zunächst offen. Am Abend deutete sich an, dass das neue Infektionsschutzgesetz eine Mehrheit erhalten könnte. Mehrere Unionsländer, darunter auch Bayern, kündigten eine Zustimmung an. Die Union hält es jedoch für einen Fehler, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“als Rechtsgrundlage für Auflagen auslaufen zu lassen. Dies betonte auch die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der die Pläne der Ampel-Parteien nicht weit genug gehen.
Die Bundesländer baten den Bund, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle einzuführen, die Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben. „Es ist wirklich absolute Zeit zum Handeln“, mahnte Kanzlerin Merkel. Sie sprach von einer dramatischen und „wirklich besorgniserregenden“Infektionssituation. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kündigte für den Winter „einschneidende Maßnahmen“an. Es gelte nun, als Land zusammenzuhalten. Bisher Nichtgeimpfte
sollten sich „einen Ruck“geben und sich impfen lassen. Merkel betonte: „Wir wissen, und das ist bedauerlich, wir könnten besser dastehen, wenn die Impflücke nicht so groß wäre.“Ähnlich äußerte sich in Stuttgart Regierungschef Kretschmann. „Allein die Impfungen sind der Ausweg aus dem ganzen Schlamassel“, sagte er.
Um die Ausbreitung des Virus in den Griff zu bekommen, legten Bund und Länder zudem neue Grenzwerte für Beschränkungen fest. „Der Hospitalisierungsindex ist jetzt maßgebende Größe“, sagte Merkel im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz. Der Wert gibt an, wie viele Corona-Infizierte pro 100 000 Menschen in den vergangenen sieben Tagen ins Krankenhaus kamen. Je nach Höhe des Grenzwerts – 3,6 oder 9 – haben die Länder verschiedene Möglichkeiten für Maßnahmen. Vielen Ländern gehen diese nicht weit genug.