Deutschland nimmt keine Migranten aus Belarus auf

Seehofer widerspricht Meldungen über Zusagen der Bundesregierung – Minister lobt Polens Vorgehen

(dpa) - Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat klargestellt, dass die Bundesregierung keine Vereinbarung mit Belarus über die Aufnahme von 2000 Migranten getroffen hat. „Diese Meldung ist falsch“, sagte der geschäftsführende Minister am Donnerstag in Warschau nach einem Treffen mit Polens Innenminister Mariusz Kaminski. Hybride Bedrohungssituationen würden immer auch genutzt, um falsche Informationen in der Öffentlichkeit zu streuen. „Und eine dieser falschen Informationen war am heutigen Tage, dass die deutsche Bundesregierung bereit wäre, eine bestimmte Zahl dieser Flüchtlinge nach Deutschland zu übernehmen.“

Er habe sofort Kontakt mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgenommen und die Auskunft erhalten, dass dies nicht stimme. Auch von der EUgitimiert.“

Kommission hieß es auf die Frage, ob auf europäischer Ebene Gespräche darüber stattfinden, wie 2000 Migranten aufgeteilt werden könnten: „Der EU-Kommission ist nicht bekannt, dass es irgendwelche Diskussionen dieser Art gibt.“

Seehofer lobte derweil Polens Bemühungen zur Abwehr organisierter Migrationsbewegungen aus Belarus. „Das, was Polen in dieser Migrationskrise macht, ist richtig und ist le

Es gehe um eine irreguläre Migration, die in perfider Art und Weise aus Belarus organisiert und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit von Russland unterstützt werde. Was Polen mache, diene „allen in der EU und vor allem auch Deutschland“. An der belarussisch-polnischen Grenze harren Tausende Migranten und Flüchtlinge aus. Die meisten von ihnen wollen nach Deutschland.

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