Rufe nach Impfpflicht werden lauter

Kretschmann und Söder bekräftigen Forderung – Unterstützung von zahlreichen Juristen

- Die Frage, ob der Staat eine Impfung erzwingen kann, bleibt weiterhin umstritten. Dabei mehren sich nicht nur vonseiten der Politik die Stimmen, die eine allgemeine Impfpflicht befürworten. Viele Juristen halten die Pflicht für rechtlich möglich. Südwest-Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) bekräftigten am Dienstag ihre zuvor gemeinsam erhobene Forderung.

„Wir sind beide der Überzeugung, die Spaltung ist letztlich schon tief in der Gesellschaft zwischen entschiedenen Gegnern und Befürwortern“, sagte Kretschmann in Stuttgart. Der Staat könne „durch tätiges Handeln den Konflikt an sich ziehen, damit vereinfacht gesagt nicht die Nachbarn aufeinander losgehen und sich gegenseitig attackieren“. Der Grünen-Politiker sagte weiter: „Das ist eine absolute Ultima Ratio. Darum schrecken zu Recht erst mal alle vor einem solchen Schritt zurück.“Nun sei zu erkennen, „dass wir mit den Maßnahmen, die wir machen, der Dinge nicht Herr werden“. Söder räumte in München ein, die vierte Corona-Welle unterschätzt zu haben. Er erwarte eine ähnliche Einsicht nun auch von anderen. „Lassen Sie uns in Deutschland endlich eine Impfpflicht einführen“, forderte er. „Wir müssen eine Entscheidung für die Zukunft, für unser Land fällen.“

Gesundheitsminister Jens Spahn lehnte dies am Dienstag weiter ab. Eine allgemeine Impfpflicht „löst unser akutes Problem nicht, die Wirkung käme zu spät“, sagte der CDUPolitiker. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums bezeichnete eine allgemeine Impfpflicht hingegen als „Ultima Ratio“, die „nicht ausgeschlossen und verfassungsrechtlich vorstellbar“sei. Dem pflichteten mehrere Juristen bei. Der Bielefelder Professor für Öffentliches Recht, Franz C. Mayer, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Freiheit des Einzelnen ende da, „wo Freiheit und Gesundheit anderer in Gefahr sind – das ist hier der Fall, wenn die Impfkampagne nicht gelingt“. Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis sagte, eine allgemeine Impfpflicht sei „durchsetzbar“und „verhältnismäßig“.