Wenn die „komplette Überlastung“droht
Der Freistaat könnte bald auf die medizinische Hilfe anderer Länder angewiesen sein
(dpa) - Angesichts der weiter steigenden Corona-Zahlen hat das bayerische Kabinett am Dienstag die angekündigten harten Gegenmaßnahmen beschlossen. Sie sollen – nach Zustimmung des Landtags am Nachmittag – in der Nacht in Kraft treten und ab Mittwoch gelten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) machte in einer Regierungserklärung noch einmal die Dramatik der Situation deutlich. „Obwohl Bayern mit das beste Gesundheitssystem Deutschlands und der Welt hat, droht die komplette Überlastung“, sagte der CSU-Chef am Dienstag in München. Landesweit gab das Robert-Koch-Institut die Sieben-TageInzidenz am Dienstag mit 644,9 an, zehn Landkreise wiesen eine Inzidenz von mehr als 1000 auf.
Die große Zahl an Patienten, die auf den Intensivstationen versorgt werden müssen, sorge für bislang unbekannte Konkurrenzsituationen auf den Stationen. Es bestehe daher die Gefahr, dass sich die gesamte medizinische Versorgung für alle verschlechtern könne. Söder sprach von einer „moralischen Impfpflicht“aus Solidarität. Er kündigte für die Corona-Maßnahmen dichte Kontrollen und für Verstöße harte Strafen an. Die große Zahl Corona-Toter sei bedauerlich. „Wenn wir für jeden Corona-Toten in Deutschland eine Schweigeminute machen würden, brauchen wir ungefähr zehn Wochen dazu.“
Söder räumte ein, die vierte Corona-Welle in ihrer Dynamik und ihrem Tempo nicht kommen sehen zu haben. Dies sei aber auch bei vielen Wissenschaftlern so gewesen. Die Delta-Variante des Virus sei viel tückischer als bisherige Varianten. Hauptursache für die hohen Infektionszahlen in Bayern sei die niedrige Impfquote, die sich auch bei anderen Impfungen in der Vergangenheit immer wieder offenbart habe, sagte Söder.
Er deutete an, dass die Verteilung von Intensivpatienten innerhalb Bayerns bald nicht mehr ausreichen könnte. Auch das sogenannte Kleeblattsystem, welches die Verteilung auf Kliniken in anderen Bundesländern vorsehe, müsse aktiviert werden.
Für Ungeimpfte sollen von Mittwoch an strikte Kontaktbeschränkungen gelten: Es dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Lediglich Kinder unter zwölf, Geimpfte und Genesene zählen nicht mit. Alle Clubs, Diskotheken und Bars müssen schließen, Restaurants dürfen nur noch bis 22 Uhr offen bleiben. Weihnachtsmärkte fallen aus. Kultur- und Sportveranstaltungen dürfen ab Mittwoch nur noch mit einer Auslastung von maximal 25 Prozent an Zuschauern stattfinden.
Zudem gilt dann quasi flächendeckend die 2G-Regel: Auch zu Friseuren, Hochschulen, Musik-, Fahr- und Volkshochschulen sowie Bibliotheken haben nur noch Geimpfte und Genesene Zugang. In vielen Bereichen gilt sogar künftig 2G-plus: Zugang also nur für Geimpfte und Genesene, aber auch nur mit einem zusätzlichen negativen Schnelltest. Dies gilt etwa für Kultur- und Sportveranstaltungen, Messen und Tagungen sowie Freizeiteinrichtungen aller Art etwa Zoos, Bäder und Seilbahnen.
In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1000 gelten dann noch drastischere Einschränkungen: Die Gastronomie, Hotels, Sport- und Kulturstätten müssen schließen, Freizeit-, Sport- und Kulturevents aller Art werden untersagt. Anders als zunächst geplant dürfen aber Friseure nun doch offen bleiben.
Schulen und Kitas bleiben bayernweit geöffnet. Gleiches gilt für den Handel – dort gelten aber folgende Beschränkungen: eine Person auf zehn Quadratmeter und in 1000erHotspots eine Person auf 20 Quadratmeter. 2G oder gar 2G-plus gelten im Handel allerdings auch weiterhin nicht.
Neu ist eine Kulanzfrist für Zwölfjährige: Kinder sollen künftig bis zu einem Alter von zwölf Jahren und drei Monaten automatisch zu allen Bereichen mit 2G-Beschränkung zugelassen werden. Sie dürfen nun also drei Monate länger automatisch Freizeiteinrichtungen und Ähnliches besuchen, wenn sie noch nicht gegen Corona geimpft oder genesen sind.
Hintergrund des Kabinettsbeschlusses ist, dass sich Kinder unter zwölf noch nicht gegen Corona impfen lassen können, weil es für sie bis jetzt noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt. Und bis zu einem vollständigen Impfschutz dauert es nach dem zwölften Geburtstag mindestens einige Wochen. Nach bisheriger Rechtslage drohte den betroffenen Kindern aber direkt ab dem zwölften Geburtstag die 2G-Regel – also der Ausschluss von Freizeitaktivitäten diverser Art.
In Alten- und Pflegeheimen hilft die Staatsregierung kurzfristig mit mehr als 1,5 Millionen Schnelltests aus. Das Technische Hilfswerk soll die Tests rasch an die Kreisverwaltungsbehörden ausliefern.
Das Kabinett beschloss zudem, finanzielle Hilfsprogramme für Kommunen und Kulturschaffende sowie für Schulbusse zu verlängern. Konkret sollen weitere 330 Millionen Euro als Ausgleich für ausgefallene Gewerbesteuereinnahmen an die Städte und Gemeinden fließen. Im vergangenen Jahr flossen den Angaben der Regierung zufolge 2,4 Milliarden Euro als Ausgleich vom Freistaat und vom Bund.
Für Bayerns Künstler wird ein ganzer Strauß von Hilfsprogrammen verlängert – unter anderem für Soloselbstständige. Eine Summe nannte die Regierung jedoch zunächst nicht.
Die staatliche Förderung von Schulbus-Verstärkerfahrten, um übervolle Busse in Corona-Zeiten zu verhindern, wird bis vor den Osterferien verlängert. Die Staatsregierung werde den Verstärker-Einsatz mit 25 Millionen Euro bezuschussen. Ob zusätzliche Busse bestellt werden, entscheide die jeweilige Kommune nach der Situation vor Ort. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung nach eigenen Angaben 56 Millionen Euro für die Verstärkerbusse zur Verfügung gestellt.