EU-Parlament beschließt künftige Agrarpolitik
Bundesregierung muss nun Strategieplan vorlegen – Ökolandbau befürchtet Kürzung
- Das EU-Parlament hat die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 am Dienstag auch formal beschlossen. Die Ausgestaltung der Finanzierung aus dem EU-Budget für die Landwirte war Ende Juni nach äußerst zähen Verhandlungen im sogenannten Trilog zwischen EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten ausgehandelt worden. Als Kern der Reform gelten die sogenannten Öko-Regelungen (Eco-Schemes).
Nach einer Übergangsfrist werden 25 Prozent der Zahlungen an solche Umweltauflagen geknüpft. Was darunter fällt, bestimmen die Mitgliedsstaaten für sich, allerdings muss die Kommission die Pläne genehmigen. 75 Prozent der Überweisungen aus dem EU-Haushalt landen weiterhin an der Fläche orientiert als Direktzahlungen bei den Landwirten.
Als Verlierer der Reform sehen sich die Ökolandwirte. Die EcoSchemes würden weder der Umwelt noch den Ökobauern helfen, sagt Hubert Heigl, Präsident des Ökolandbau-Verbands Naturland. Er befürchtet, dass die Förderung unterm Strich sogar gekürzt werden könnte. Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments Norbert Lins (CDU) bewertet die Reform als gute Balance aus Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit. „Die neue GAP wird vor allem kleinere und Familienbetriebe fördern. Diese gerechtere Verteilung der Direktzahlungen war für mich ein Kernthema der Reform“, sagte Lins nach der Abstimmung im Parlament. „Mit einer erstmalig verpflichtenden Umverteilung von zehn Prozent unterstützen wir jetzt gezielt Bäuerinnen und Bauern mit kleineren Höfen. Dadurch gehen in Zukunft mehr als 80 Prozent der Zahlungen an Betriebe bis 250 Hektar – das ist ein großer Erfolg.“EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski erklärte: „Dies war ein schwieriger Kompromiss, aber ich denke, es ist der beste Kompromiss, der erreicht werden konnte.“Er sprach von einem „guten Ergebnis“, das „den Übergang zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft“gewährleisten könne.
Entscheidend für das weitere Vorgehen in Deutschland wird die nationale Ausgestaltung der GAP, die von der künftigen Ampel-Regierung vorgenommen wird und danach den Bundesrat passieren muss. Bis zum Stichtag 31. Dezember dürfte die EUKommission daher die deutschen Pläne nicht vorgelegt bekommen. Es wird mit einer Verzögerung von zwei Monaten gerechnet, die Brüssel allerdings angesichts der Regierungsbildung akzeptieren dürfte.
Viel Zeit hat die neue Regierung auch deshalb nicht, weil die Landwirte bis spätestens Mitte 2022 wissen müssen, was nun wie gefördert wird, um entsprechend ihre Anbauplanung finalisieren zu können. Abgelehnt wurde der Kompromiss im EU-Parlament von den Grünen. Deren agrarpolitischer Sprecher Martin Häusling sagt: „Der GAP-Kaiser hat keine Kleider an!“Er stört sich besonders daran, dass es keine Sanktionsmöglichkeiten für den Fall gibt, dass ein Mitgliedsstaat kaum Fortschritte in der Öko-Bilanz erzielt.
Im EU-Haushalt sind für die Jahre 2021 bis 2027 387 Milliarden Euro für die Agrarpolitik vorgesehen, das entspricht 36 Prozent des Gesamtbudgets. Deutschland stehen davon rund 42 Milliarden Euro zu, übertroffen lediglich von Frankreich, das mehr als 60 Milliarden Euro erhalten soll. Wichtige Empfängerländer sind außerdem Spanien (fast 42 Milliarden Euro), Italien (35 Milliarden Euro) und Polen (31 Milliarden Euro).