Das Privileg bleibt bis zum Ende

Früher galt beim Autokauf die Faustformel: Wer mehr als 15 000 Kilometer im Jahr fährt und auf Beschleunigung verzichten kann, sollte einen Diesel-Pkw kaufen. Ab dieser Fahrleistung nämlich fiel es mehr ins Gewicht, dass der Treibstoff für den Selbstzünder an der Tankstelle billiger ist als Benzin, obwohl die Kfz-Steuer höher ist. Das stimmt so pauschal schon länger nicht mehr, weil der Staat die Besteuerung in den vergangenen Jahren immer stärker am CO2-Ausstoß der Fahrzeuge orientiert hat.

Diesel ist billiger, weil Benzin höher besteuert wird. Das ist schon seit Jahrzehnten so und diese Subvention hat maßgeblich zum Dieselboom hierzulande beigetragen. Um den rechnerischen Vorteil im Vergleich zum Benziner zu erhalten und weiterhin gute Geschäfte zu machen, hat die Automobilindustrie jahrelang bei den Abgaswerten der Dieselfahrzeuge geschummelt. Doch das fällt offenbar nicht ins Gewicht. Auch die Ampel-Koalition, die sich so sehr um den Klimawandel kümmern möchte, wird daran nichts ändern, wie die Grünen zähneknirschend zugeben. Das Dieselprivileg dürfte bis zum Produktionsende des Verbrennungsmotors erhalten bleiben.

Es steht in den Sternen, ob die europäische Richtlinie, mit der die Besteuerung der Kraftstoffe angeglichen werden soll, jemals kommt. Nur ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union muss dagegen sein, und das Vorhaben wird niemals umgesetzt.

Darauf setzt ganz offenkundig die SPD. Auch der vermutliche Finanzminister, FDP-Chef Christian Lindner, wird das Vorhaben kaum mit Hochdruck vorantreiben. Zwar könnte er die zusätzlichen Einnahmen gut gebrauchen, doch das ist den Ärger nicht wert, zumal die von den Liberalen favorisierte CO2-Besteuerung die Dieselfahrer ohnehin stärker belasten wird und in der ausschließlichen Produktion von elektrisch betriebenen Fahrzeugen die Zukunft liegt. Dieses Vorgehen mögen überzeugte Klimaschützer halbherzig und zu langsam finden. Es sichert aber Millionen von Diesel-Fahrern eine Art Bestandsschutz zu, die ihre Fahrzeuge im Vertrauen darauf erworben haben, dass die DieselFaustformel für ihr Fahrzeug zählt.