Union geht gerichtlich gegen Ampel-Budget vor

Normenkontrollklage angekündigt – Helge Braun nennt Haushaltspolitik nicht „seriös“

(AFP) - Die Unionsfraktion hat eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition angekündigt. CDU und CSU wollten das Budget „rechtlich überprüfen“lassen und „Normenkontrollklage“einreichen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag. Das Bundeskabinett hatte am Montag einen 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, mit dem in den kommenden Jahren Zukunftsinvestitionen im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung finanziert werden sollen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kritisierte die diesbezüglichen Pläne des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums als „höchst bedenklich“. Er fügte hinzu: „Wir werden das verfassungsrechtlich überprüfen.“

Die Kritik der Union zielt auf den Plan der Ampel-Regierung ab, 60 Milliarden Euro in den Energieund Klimafonds (EKF) zu überführen. Dieser soll zu einem Transformationsund Klimafonds umgebaut werden und Mittel für Investitionen in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung bereitstellen.

Das Geld stammt aus bisher nicht genutzten Kreditermächtigungen des Bundestages, die eigentlich für pandemiebedingte Mehrausgaben vorgesehen waren. Oppositionspolitiker monieren, dass die Umwidmung von Teilen dieser Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel in den kommenden Jahren nicht verfassungskonform sei. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll sich in seiner konstituierenden Sitzung am Mittwoch mit dem Vorhaben befassen.

Der frühere Kanzleramtschef und designierte Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), kritisierte das Vorgehen der Ampel-Koalition als nicht „seriös“. „Mit diesem Nachtragshaushalt gefährdet der neue Finanzminister in seiner ersten Woche die Solidität der deutschen Haushaltspolitik“, sagte Braun der „Bild“-Zeitung. Er sprach von „einem Missbrauch der Ausnahmeregel zur Bewältigung der Corona-Pandemie“. Kritik übte auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). „Hier handelt es sich um eine Missachtung der Schuldenbremse durch die Hintertür“, erklärte die Vorsitzende Gitta Connemann.