Union muss im Bundestag neben die AfD rücken

Die FDP drängt seit Längerem auf Platztausch – Als Regierungspartei ist es ihr nun gelungen

(dpa) - Nur eine Woche nach dem Amtsantritt wirbelt die AmpelKoalition den Bundestag durcheinander: Nach mehr als 70 Jahren haben SPD, Grüne und FDP dem Plenarsaal eine neue Sitzordnung verpasst. Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen der AfD und der Union saß, rückt mit dem Parlamentsbeschluss an die Seite der Grünen und damit in die Mitte des Plenums. Gleichzeitig sitzen die Abgeordneten von CDU und CSU nun direkt neben der AfD-Fraktion – was bei der Union für Unmut sorgt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), nannte das Vorgehen der Ampel einen „Ausdruck von Respektlosigkeit“. Er warf der Koalition vor, sie wolle seine Fraktion „an den Rand des Plenums drücken“. Die Abgeordneten von CDU und CSU krönten Freis Auftritt in der lebhaften Debatte demonstrativ mit einem lang anhaltenden Schlussapplaus.

Sein FDP-Amtskollege Johannes Vogel bezeichnete die Platzierung der Freidemokraten hingegen als Anomalie im politischen Links-Rechts-Schema der bisherigen Sitzordnung: „Wir sind eine Kraft der politischen Mitte, und deshalb gehören wir auch in die Mitte des Plenums.“

Schon 1949 wurde die FDP im Bonner Plenarsaal rechts von der CDU/

CSU-Fraktion platziert. Bis in die 1950er-Jahre hinein gab es in der FDP nämlich eine starke nationalliberale Strömung, während in Teilen der Union damals noch über einen christlichen Sozialismus debattiert wurde. Doch der Wunsch der FDP nach einem Platztausch mit der Union wurde spätestens in der vergangenen Legislaturperiode ein großes Thema – vor allem wegen der Nachbarschaft zu den ungeliebten Parlamentsneulingen von der AfD.

„Jeder normale Abgeordnete möchte nicht neben Ihnen sitzen“, sagte Jan Korte von der Linken an die Adresse der AfD. Seine Fraktion unterstützte den von SPD, Grünen und FDP initiierten Platztausch. GrünenFraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic gab sich salomonisch: Der Wunsch der FDP nach einer Änderung sei „mindestens genauso nachvollziehbar“wie der Wunsch der Union nach dem Festhalten am Status quo.

Doch geprägt war die Debatte von Schuldzuweisungen: Sowohl Koalition als auch Opposition betonten, dass es derzeit eigentlich wichtigere Themen gebe. Genau damit begründeten die Ampel-Parteien, dass sie die Änderung der Sitzordnung ursprünglich ohne Debatte durch den Bundestag bringen wollten. Die Union hingegen bestand auf einer Plenardebatte, bezeichnete aber die ganze Reform als überflüssigen „Nebenschauplatz“.