Überfälliger Bau oder „Dinosaurierprojekt“?
Im Lindauer Kreistag gehen die Meinungen über den Bau einer neuen Argenbrücke weiter auseinander
- Der Bau der neuen Argenbrücke in Eglofstal und die Erneuerung der Kreisstraße LI 12 Richtung Röthenbach bleiben die Hauptstreitpunkte in Sachen Straßenbau im Landkreis. Vor allem die Grünen wehren sich immer noch dagegen. Georg Lindl sprach im Kreistag von einem „Dinosaurierprojekt“und forderte, noch einmal über beide Vorhaben zu diskutieren, um eine „zeitgemäße Lösung“zu finden. Das allerdings lehnte eine große Mehrheit des Gremiums ab.
Seit fast einem Jahrzehnt wird über Brücke und Straße gesprochen, genauso lange lehnt ein Teil des Kreistags sie ab – Anträge, die Vorhaben aus dem Investitionsprogramm für Kreisstraßen zu streichen, scheitern regelmäßig. Beide Vorhaben behandelt der Landkreis getrennt. Erst soll die Brücke gebaut, anschließend im Detail über die Straße gesprochen werden. Das schließt auch deren genauen Verlauf und die Fahrbahnbreite ein.
Die Planung für die Brücke ist fertig. Seit dem Sommer läuft ein Planfeststellungsverfahren. Dabei prüft das Regierungspräsidium in Tübingen, ob bei der Planung durch die Behörden auf bayerischer und württembergischer Seite alles korrekt gelaufen ist. Kommt es zu dem Planfeststellungsbeschluss, könnte der Bau im nächsten Jahr beginnen. Und danach sieht es aktuell aus. Der Beschluss sei in Arbeit, sagte Walter Schmid, Leiter des Staatlichen Bauamts in Kempten, im Kreistag. Zu rechnen sei mit ihm Anfang nächsten Jahres. Schmid berief sich dabei auf ein Telefonat mit der zuständigen Juristin.
Schmid warnte dringend davor, an der Planung etwas zu ändern. Das schließt auch den von der Gemeinde Röthenbach gewünschten Radweg über die Brücke mit ein, wie der Behördenchef auf Anfrage von Alexander Kiss (Grüne) erklärte. Denn dann müsse das ganze Verfahren noch einmal von vorne beginnen. Das nähme laut Schmid fünf bis sechs Jahre in Anspruch. „Das können wir uns beim Zustand der Brücke nicht leisten“, sagte er. Denn dem Kreis könne
ANZEIGEN die Brücke in so einem langen Zeitraum „abgesprochen“werden. Sie wäre dann für den Verkehr gesperrt.
Einen Radweg hält das Bauamt auch nicht für nötig. Grund ist eine Verkehrszählung mitten in der Pandemie. „Das Maß, ab dem ein Radweg empfohlen wird, haben wir nicht erreicht“, sagte Schmid. Allerdings will die Behörde den Gehweg über die Brücke für Radler freigeben. Der Wunsch nach einem separaten Radweg löste eine kurze Diskussion aus. „Wir diskutieren seit Jahren über Flächenverbrauch, dann fordern andere wieder mehr Flächenverbrauch“, sagte CSU-Fraktionssprecher Ulrich Pfanner mit Blick auf die Grünen. Es reiche nicht, einen Radweg auf der Brücke anzulegen, dann sei auch einer entlang der Kreisstraße nötig.
Das wiederum regte den Widerspruch von Uli Kaiser (Grüne). In dem Fall gehe Verkehrssicherheit vor Flächenverbrauch. Eine Verkehrszählung als Grundlage einer Entscheidung hält er bei der Brücke für „Unsinn“. Denn angesichts des Zustands der Straße sei es derzeit dort „absolut gefährlich, zu radeln“. Kritik kam auch von Ulrike LorenzMeyer (Grüne). „Wenn es der CSU um Gewerbegebiete geht, spielt der Flächenverbrauch nicht die Rolle“, sagte sie.
Nicht abgeschlossen ist laut Schmid der Grunderwerb für den Bau der Brücke. Sie soll ein Stück entfernt vom jetzigen Bauwerk entstehen. Das Planfeststellungsverfahren könnte die Basis für Enteignungen bilden. Die schließt Landrat Elmar Stegmann im Fall der Brücke auch nicht explizit aus. Seine entsprechenden Äußerungen seien auf den Ausbau der Kreisstraße LI 12 bezogen gewesen, so Stegmann auf Nachfrage von Ulrike Lorenz-Meyer.
Für einen Antrag von Karl Schweizer (Linke), die Brücke aus dem Kreisstraßeninvestitionsprogramm zu streichen, stimmten 16 Räte. Für den gleichen Antrag in Sachen Kreisstraße LI 12 stimmten 15 Räte. Anschließend hieß der Kreistag das gesamte Investitionsprogramm gegen vier Stimmen für gut.