Moskau fordert von der Nato Sicherheitsgarantien

EU verlängert wegen Lage in der Ukraine wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland

(dpa/AFP) - Die Nato zeigt sich im Streit mit Russland gesprächsbereit, stellt aber Bedingungen. Man habe die jüngsten Vorschläge Russlands für eine Vereinbarung mit dem Westen über Sicherheitsgarantien erhalten, bestätigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel. Die Alliierten hätten deutlich gemacht, dass sie bereit seien, an der Stärkung vertrauensbildender Maßnahmen zu arbeiten, wenn Russland konkrete Schritte zum Abbau von Spannungen unternehme.

„Für uns ist klar, dass jeder Dialog mit Russland auch die Besorgnisse der Nato bezüglich Russlands Handeln thematisieren muss“, erklärte der Norweger. Zudem müsse er auf den Grundprinzipien und Dokumenten der europäischen Sicherheit basieren und in Absprache mit den europäischen Nato-Partnern wie der Ukraine erfolgen.

Nach dem am Freitag vom russischen Außenministerium veröffentlichten Text mit neun einzelnen Artikeln sollen sich die Nato-Staaten verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien

militärische Handlungen zu unterlassen. Russland fordert auch direkt einen Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die Forderungen Russlands, einen möglichen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis auszuschließen, bereits am Donnerstag kategorisch zurückgewiesen und die enge Partnerschaft mit Kiew betont.

Zuvor hatten sich die EU-Staatsund Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf geeinigt, die bereits bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts um weitere sechs Monate zu verlängern. Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen 2014 verhängt. Sie werden nun bis Ende Juli 2022 gelten. Russland will auf die Verlängerung der EU-Sanktionen mit eigenen Strafmaßnahmen reagieren.

Grund des angespannten Verhältnisses zwischen Russland und den westlichen Staaten sind Erkenntnisse, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine Zehntausende Soldaten zusammengezogen hat.