Massive Kritik an Corona-Beschlüssen

Baden-Württemberg zieht Beschränkungen einen Tag vor – Union für mehr Maßnahmen

- Angesichts der schnellen Ausbreitung der Omikron-Virusvariante in Europa wird die Kritik an den jüngsten CoronaBeschlüssen von Bund und Ländern lauter. In Stuttgart erneuerte BadenWürttembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch seine Kritik. Es brauche härtere Schritte, um schnell reagieren zu können, wenn sich die Lage wieder zuspitze, sagte der Grünen-Politiker.

Bereits am Vortag hatte Kretschmann die Wiederherstellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gefordert.

Mehr und frühere Maßnahmen hätte er sich gewünscht, sagte nun auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) in der ARD. Es sei unverständlich, dass man erst nach Weihnachten beginne. Auch nach Ansicht des Frankfurter Virologen Martin Stürmer kommen die Maßnahmen zu spät. „Bei der Verdopplungsrate, die Omikron an den Tag legt, ist jeder Tag wichtig“, sagte er.

Man könne der Politik den Vorwurf machen, „schon wieder etwas verschlafen“zu haben.

Um die rasante Ausbreitung von Omikron zu bremsen, hatten Bund und Länder am Dienstag weitere Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen – auch für Genesene und Geimpfte. Sie sollen aber erst nach Weihnachten, ab 28. Dezember, gelten. Das RobertKoch-Institut (RKI) hatte kurz zuvor viel weitreichendere Maßnahmen gefordert, darunter sofortige maximale Kontaktbeschränkungen.

Mehrere Länder kündigten nun an, die Kontaktbeschränkungen schon früher umzusetzen. In Mecklenburg-Vorpommern etwa greifen sie schon ab Heiligabend, in BadenWürttemberg ab 27. Dezember. „Ich habe den Beschlüssen für das Land Baden-Württemberg zugestimmt, weil ich ein gemeinsames Vorgehen zwischen Bund und Ländern für zwingend geboten halte“, sagte Regierungschef Kretschmann am Mittwoch. Dennoch habe er in einer Protokollnotiz erklärt, „dass das nicht ausreicht“.