ZAK streitet mit dem Finanzamt um 742 000 Euro
Verbandschef Gebhard Kaiser wettert gegen Behörden: „Wir brauchen wieder mehr, die entscheiden“
- Wenn es gut läuft, ist es für den Abfallzweckverband ZAK eine prima verzinste Geldanlage. Wenn nicht, ist der Bund 742 000 Euro reicher. Potenzial für einen Aufreger hat der Steuerstreit allemal: Der ZAK musste jetzt eben diese gewaltige Summe an Stromsteuern an den Bund nachzahlen. Nicht, weil man etwas falsch gemacht hätte oder weil sich ein Gesetz geändert hat. Sondern offenbar nur, weil sich auf höchster Ebene die „Rechtsauffassung“zu einem bestehenden Gesetz geändert hat. „Das ist nur eine Arbeitsbeschaffung“, schimpft ZAK-Vorsitzender Gebhard Kaiser.
Der Oberallgäuer Altlandrat hatte in früheren Jahrzehnten oft vehement gegen ein Zuviel an Bürokratie und Verwaltung gewettert. Jetzt ist er wieder in Fahrt, macht „tief greifende Probleme im System“aus. Kern seiner Kritik: Weil Behörden immer mehr Mitarbeiter einstellen, werde nur noch mehr und länger geprüft. Man drehe sich immer mehr im Kreis. „Wir lähmen uns mit dem unbegrenzten Einstellen von Mitarbeitern in Behörden. Wir brauchen wieder mehr, die entscheiden.“Dabei zielte Kaiser auf mehrere Themen ab, die in der Versammlung für Diskussionen gesorgt hatten.
Stromsteuer: Im Müllheizkraftwerk in Kempten verbrennt der ZAK Abfall und erzeugt dabei viel Strom. Bis Mitte 2019 hatte das Hauptzollamt
den Strom, den der ZAK dafür unmittelbar selbst wieder verwendete, als „Strom zur Stromerzeugung“anerkannt und von der Steuer befreit. Dann gab die Generalzolldirektion 2019 eine geänderte Rechtsauffassung bekannt. Die unmittelbar mit der Verbrennung zusammenhängende Reinigung der Rauchgase beispielsweise sollte nichts mit der Stromerzeugung zu tun haben. Letztlich einigten sich Generalzolldirektion und der Bundesverband thermischer Abfallbehandlungsanlagen darauf, den Streitpunkt über zwei Musterklagen vom Bundesfinanzhof entscheiden zu lassen. Obwohl die Entscheidung aussteht, erhielt der
ZAK vor wenigen Wochen Steuerbescheide, nach denen er für die Jahre 2019 und 2020 insgesamt 742 000 Euro Stromsteuer nachzahlen muss. Kaiser schimpft: Es werde nur alles immer schwieriger und teurer, bringe aber nichts. Die Zuständigen müssten die Zusammenhänge sehen. Unter anderem den, dass der ZAK nun natürlich weniger Gewerbesteuer zahle, was auch den Bund trifft.
Das Geld wurde jetzt dennoch überwiesen und zugleich Einspruch eingelegt. Laut Christoph Lindermayr, Geschäftsführer der ZAK Energie GmbH, sehen die Anwälte gute Chancen, dass die Sache erfolgreich für den ZAK ausgeht. Dann müsste der Bund die Steuern mit vier Prozent verzinst zurückzahlen – in einer Welt der Null- und Minuszinsen eine gute Geldanlage.
Windkraft: Wegen einer anderen Berechnung bei den Drehfunkfeuern könnten vier zusätzliche Windräder auf dem Höhenrücken bei Wildpoldsried möglich sein. Doch der ZAK wartet „schon ewig“auf eine neue Bewertung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung. In Baden-Württemberg liege die Genehmigungsdauer für Windräder bereits bei sieben Jahren, sagt KarlHeinz Lumer, Geschäftsführer der ZAK Holding GmbH. Er fürchtet: „Wenn sich in der Abwägung zwischen Klima- und Naturschutz nichts tut, kriegen wir kein zusätzliches Windrad mehr ins Allgäu.“ZAK-Chef Kaiser sprach mit Blick auf die Windkraft von den Luftschlössern, die man nicht so schnell umsetzen könne, aber dennoch nicht außer Acht lassen dürfe.
Eidechsen: In der MineralstoffDeponie Steinegaden, die ab 2023 erweitert werden soll, wurde auf dem Deponiegelände Material wie Erdaushub und Bauschutt gelagert, das später für einen Sichtschutz dienen soll. Doch das störte Umweltfachleute der Regierung von Schwaben und des Landratsamtes. Nun muss das Material wieder abgetragen werden. Dann wird untersucht, inwieweit das dort lebenden Eidechsen schadet. ZAK-Geschäftsleiter Christian Oberhaus: „Da kann man nur den Kopf schütteln.“