Gemeinde vergibt weitere Bauplätze nach einem Punktesystem
Sigmarszeller Rat beschließt mehrheitlich kombiniertes Verfahren für die Grundstücke „An der Wiesenstraße“in Schlachters
- Die Bauplätze im neuen Wohngebiet „An der Wiesenstraße“in Schlachters sind zum Teil subventioniert und sollen vorrangig an Sigmarszeller Bürgerinnen und Bürger vergeben werden. Dazu hat der Gemeinderat jetzt mehrheitlich mit 9 zu 4 Stimmen ein kombiniertes Vergabeverfahren beschlossen: Drei Bauplätze, davon zwei für Doppelhaushälften, sollen nach dem Einheimischenmodell vergeben werden, zwei Grundstücke nach dem Verkehrswertverfahren. Die Vergabe von zwei weiteren Grundstücken liegt außerhalb des Einflussbereichs der Gemeinde, da sie sich im Privatbesitz befinden.
Wenn eine Gemeinde Bauplätze zu verkaufen hat, sind verschiedene Vorgehensweisen denkbar: Beim Windhundverfahren erhalten diejenigen den Zuschlag, die sich zu einem bestimmten Stichtag zuerst melden. Beim Bieterverfahren kommen jene zum Zuge, die das höchste Gebot abgeben. Und beim Losverfahren entscheidet der Zufall. Das Problem bei diesen drei Verfahren: Die Gemeinde hat keine Lenkungsmöglichkeit, wenn sie möchte, dass ihre neuen Baugebiete vor allem der einheimischen Bevölkerung zugutekommen.
Genau dies ist aber der Grund dafür, dass die Gemeinde Sigmarszell derzeit gleich mehrere Baugebiete ausweist. Deshalb hat sie kürzlich für das Baugebiet „Sonnalpstraße“in Niederstaufen ein Einheimischenmodell austüftelt. Dieses System wird nun zum Teil auch bei dem vergleichsweise kleinen Baugebiet „An der Wiesenstraße“in Schlachters angewendet. Aufgrund der Erfahrungen
in der „Sonnalpstraße“hat die Verwaltung dafür einige Details überarbeitet und eindeutiger formuliert. Der Gemeinderat hat diesen Änderungen jetzt zugestimmt. Das Grundprinzip bleibt aber dasselbe.
Der Begriff „Einheimischenmodell“bedeutet dabei nicht, dass sich nur Einheimische um einen Bauplatz bewerben dürfen. Aber sie haben eine wesentlich höhere Chance, den Zuschlag zu bekommen. Denn die Grundlage für die Vergabe der Grundstücke ist ein Katalog an sozialen und ortsbezogenen Kriterien, denen eine bestimmte Anzahl an Punkten zugeordnet ist. Je mehr Punkte jemand sammelt, desto weiter rutscht er oder sie in der Rangliste, nach der die Bauplätze vergeben werden, nach oben. Dabei spielt es zum Beispiel eine Rolle, ob sich jemand alleine oder als Paar um einen Bauplatz bewirbt, ob und wieviele Kinder oder pflegebedürftige Angehörige mit einziehen werden oder ob jemand bereits in der Gemeinde wohnt oder gewohnt hat. Auch ehrenamtliches Engagement wird mit Punkten belohnt, weil es anzeigt, ob jemand in der Gemeinde verwurzelt ist oder bereits Fuß gefasst hat.
Ein wichtiges Kriterium beim Einheimischenmodell ist zudem die finanzielle Situation der Bauwilligen. Es gibt nämlich eine Obergrenze für Verdienst und Vermögenswerte. Damit möchte die Gemeinde erreichen, dass auch Bürgerinnen und Bürger eine Chance auf Wohneigentum erhalten, wenn sie nicht zu den Topverdienern gehören. Immerhin handelt es sich bei den Grundstücken „An der Wiesenstraße“um subventionierte Bauplätze, die die Gemeinde zum Quadratmeterpreis von 330 Euro verkaufen will. Zum Vergleich: Der Quadratmeterpreis für das Einheimischenmodell in der „Sonnalpstraße“in Niederstaufen betrug 240 Euro und war ebenfalls subventioniert.
Beim Verkehrswertverfahren, das „An der Wiesenstraße“bei zwei Grundstücken abgewendet wird, gilt das beschriebene Punktesystem ebenfalls, allerdings entfallen die Einkommens- und Vermögensobergrenzen. Damit will die Gemeinde auch denjenigen eine Chance geben, die womöglich schon seit vielen Jahren auf ein Haus sparen und deshalb Vermögenswerte angesammelt haben. Bauwillige können sich für beide Verfahren bewerben.