Thema Parken führt zu Streit
Kaum etwas hat die Gemüter der Räte in diesem Jahr mehr erregt
- Kaum etwas hat die Gemüter in Lindau in diesem Jahr so erregt wie das Thema Parken. Und dann hängt gerade da auch noch alles miteinander zusammen.
Das Jahr begann mit einem Versprechen der Stadt an die Zecher Bürger: Zwar sollte ihr Hartplatz in diesem Jahr für Wohnmobile genutzt werden – aber wirklich nur in diesem Jahr. Damit zeigten sich die Zecher einverstanden.
Den Sommer über gab es dann eine Bürgerbeteiligung zum Karl-Bever-Platz. Nachdem sich die Lindauer in einem Bürgerentscheid gegen den Bau eines Parkhauses entschieden hatten, sollten Vertreter der Bürger nun erarbeiten, was mit dem Platz künftig passieren sollte. Auch Vertreter verschiedener Interessensgruppen durften mitmachen. Die Bürgerbeteiligung legte dem Stadtrat am Ende 14 Punkte zum Beschluss vor.
Zu diesem Zeitpunkt war noch alles friedlich, die Bürgerbeteiligung wurde gelobt. Dann kam der Herbst. In einer Stadtratssitzung stand das Thema Parken auf der Tagesordnung. Der Karl-Bever-Platz wurde ausgeklammert, dafür war der Bau eines Parkhauses eine Voraussetzung für die Schaffung von Interimsparkplätzen. Darüber ärgerte sich die Bunte Liste. Das Argument: Die Bürger hätten dem Stadtrat lediglich den Auftrag gegeben, ein Parkhaus zu prüfen und nicht den , eines zu bauen.
Auch ein anderer Punkt sorgte für Ärger: Die Verwaltung schlug vor, den Hartplatz in Zech noch weitere Jahre als Übergangsparkplatz für Wohnmobile zu nutzen. Einigen Zechern und auch Räten der Bunten Liste stieß das bitter auf. Die Verwaltung vertagte den Tagesordnungspunkt
und kündigte eine Sondersitzung an.
Die Sondersitzung kam, und der Hartplatz in Zech wurde als Interimsstellplatz beschlossen. Unter anderem deswegen, weil die TSG Zech sich nun damit anfreunden konnte. Daneben wurde auch beschlossen, dass auf dem ehemaligen Bauhofgelände Übergangsparkplätze geschaffen werden. Nun war in der Begründung für die Notwendigkeit von Parkplätzen nur noch vom „möglichen Bau eines Parkhauses“die Rede.
Das Thema Karl-Bever-Platz wurde wieder ausgeklammert, unter anderem mit Verweis darauf, dass Zahlenmaterial fehle: Die Bürgerbeteiligung hatte die Verwaltung damit beauftragt, die Kurzzeitbesucher auf der Insel zu prüfen. Unter anderem dafür erfasste die Stadt auf der Seebrücke Kennzeichen.
Kurz darauf gab es dann eine Sondersitzung zum Karl-Bever-Platz – obwohl die Ergebnisse der Kennzeichenerfassung noch immer nicht vorlagen. In dieser Sitzung wurde deutlich, wie unterschiedlich die Räte die Bürgerbeteiligung interpretierten. Der große Streitpunkt dabei: Sollen auf dem Karl-Bever-Platz auch Kurzzeitparker parken? In der Bürgerbeteiligung ist es wie folgt formuliert: Am Karl-Bever-Platz sind sichere Parkplätze für Anwohner, Beschäftigte und Übernachtungsgäste zu schaffen. Und: Die Verwaltung wird beauftragt, den Bedarf für Kurzzeitbesucher im Rahmen eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes unter Berücksichtigung aller Verkehrsmittel zu prüfen.
Die Mehrheit der Räte beschloss am 7. Dezember ein Parkhaus mit 500 Stellplätzen für Anwohner, Beschäftigte, Hotelgäste und Kurzzeitparker. Die Bunte Liste kündigte dagegen Widerstand an.