Manche Räte wollen Bürgerentscheid

Auch die Bebauung der Hinteren Insel führt zu Diskussionen – Es gründet sich eine Bürgerinitiative

(jule) - Eigentlich schien alles in trockenen Tüchern: Die Stadt hatte schon vor Jahren gemeinsam mit Bürgern einen Rahmenplan für die Bebauung der Hinteren Insel erarbeitet. Doch dann gründete sich im Frühjahr eine Bürgerinitiative. Ihr Ziel: Sie will den Rahmenplan stoppen und die Bebauung verhindern.

Die Bürgerinitiative formiert sich um den Stadtrat Ulrich Schöffel. Die Mitglieder möchten nicht, dass der nördliche Teil der Hinteren Insel, wo die Grundstücke der Stadt gehören, bebaut wird. Ihre Argumente: Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig Freiflächen sind – und die Hintere Insel sei schließlich das Filetstück der Stadt. Außerdem sehen sie die Wahl von Oberbürgermeisterin Claudia Alfons als Indiz dafür, dass viele Bürger die Bebauung nicht wollen. Sie hatten sich im Wahlkampf gegen den Rahmenplan ausgesprochen.

Die Bürgerinitiative verteilt Visualisierungen mit der Kubatur der geplanten Baublöcke. Das verärgert einige Stadträte. Sie sehen den Rahmenplan dadurch verfälscht. Die SPD beantragt schließlich, dass auch die Stadt neue Visualisierungen in Auftrag gibt. Diese sind nun fertig und sollen Teil einer Informationskampagne der Verwaltung zum Rahmenplan werden.

Die Räte der Bürgerinitiative stimmen der Info-Kampagne zu. Danach wollen sie aber, dass die Lindauerinnen und Lindauer in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob die Hintere Insel bebaut werden soll oder nicht. Der Bürgerentscheid soll durch ein Ratsbegehren initiiert werden. Dafür werden sie aber offenbar keine Mehrheit bekommen. Bleibt abzuwarten, ob die Initiative im neuen Jahr Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammelt.