Bürgermeisterin wirbt fürs Impfen und kritisiert AfD

(jule) - Die letzte Stadtratssitzung vor Weihnachten nutzte die dritte Bürgermeisterin Katrin Dorfmüller (SPD), um Stellung zu beziehen. Fürs Impfen und gegen die Aussagen ihres Stadtratskollegen Rainer Rothfuß in den öffentlich gewordenen Telegram-Chats der AfD.

Das Infektionsgeschehen sei weiter auf einem hohen Niveau, die Lage in den Krankenhäusern angespannt und jeder der wegen Corona sterbe, sei einer zu viel, sagte Dorfmüller bei der Haushaltssitzung vergangene Woche Mittwoch.

„Nur Impfen führt uns aus der Pandemie“, sagte Dorfmüller. „Das sagen übereinstimmend alle seriösen Wissenschaftler.“Und Impfen sei auch eine Frage der Rücksicht und der Solidarität. „Und wir als Stadträtinnen und Stadträte sollten in dieser Hinsicht Vorbild sein. 29 von 30 Stadträtinnen und Stadträten sind geimpft, viele davon auch schon geboostert. Wir wünschen uns, dass die Stadträtinnen und Stadträte bei jeder sich bietenden Gelegenheit weiterhin ihren politischen Einfluss geltend machen und sich für das Impfen einsetzen.

Leider könne man das nicht von jedem Stadtrat verlangen, sagte Dorfmüller, und erinnerte an die Anfang Dezember durch den Bayerischen Rundfunk öffentlich gewordenen Telegram-Chats der AfD, an denen auch der Lindauer Stadtrat Rainer Rothfuß beteiligt war. Rothfuß ist seit dem 1. Oktober stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD.

„Hier zeigen sich enge Verbindungen zu Verschwörungsideologien, Verfassungsfeindlichkeit und Rechtsextremismus – und noch schlimmer und besorgniserregender: Aussagen, dass man die freiheitlich demokratische Grundordnung mit Gewalt bekämpfen müsse“, sagte Dorfmüller. Rothfuß reihe sich da ungeimpft ein. Er hatte in den Chats unter anderem von einer „Impfdiktatur“gesprochen und die Impfung mit Völkermord gleichgesetzt.

„Wir, die 29 Stadträtinnen- und Stadträte und Bürgermeister verwehren uns entschieden gegen solche Äußerungen“, schloss Dorfmüller. „Wir lehnen extremistische und menschenverachtende Aussagen ab und erwarten von jeder Stadträtin und jedem Stadtrat, vorbehaltlos die demokratischen Prinzipien und die verfassungsmäßigen Grundwerte zu akzeptieren, zu respektieren und dafür einzutreten.“