Zeitplan für Impfpflicht ab März wackelt

Opposition erhöht Druck auf Kanzler Scholz – Stiko-Chef Mertens zweifelt an Einführung

(AFP/epd/KNA) - Der Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bis Anfang März eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, steht trotz der sich weiter ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus offenbar auf der Kippe. Mehrere Vertreter von SPD und Grünen dämpften am Wochenende die Erwartungen an eine schnelle Entscheidung. Unter Berufung auf Regierungskreise berichtete der „Tagesspiegel“, dass der von Scholz Ende November versprochene Einführungstermin „Anfang März“nicht mehr einzuhalten sei. Die Gründe dafür seien der Zeitplan des Bundestags und des

Bundesrats sowie komplizierte juristische Fragen. Die oppositionelle Union drückte in diesem Zusammenhang erneut aufs Tempo.

Aktuell hält die Regierung jedoch daran fest, dass es Ende Januar zunächst eine umfassende Orientierungsdebatte im Bundestag geben soll. Über eine Impfpflicht soll der Bundestag ohne Fraktionsvorgaben abstimmen. Da aber wegen Fasching für Februar nur eine Sitzungswoche angesetzt sei, könne laut „Tagesspiegel“frühestens in der Woche ab dem 14. März eine Entscheidung fallen. Da der Bundesrat erst am 8. April tagt, könne das Projekt nach jetzigem

Zeitplan erst dann final gebilligt werden. Vor Anfang Mai könne die Impfpflicht kaum in Kraft treten.

Der CDU geht das zu langsam. Sie verlangt eine Gesetzesinitiative von Scholz selbst. „Der Bundeskanzler kann jetzt nicht mit verschränkten Armen warten, ob es Vorschläge aus dem Parlament gibt oder nicht“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei der „Bild am Sonntag“. „Da wird wertvolle Zeit vertrödelt. Das ist das Gegenteil von Führung, das ist Arbeitsverweigerung!“

Die Impfpflicht an sich bleibt umstritten. Stiko-Chef Thomas Mertens sprach sich in der „Welt am Sonntag“ dagegen aus. Der Ulmer Virologe warnte vor einer „noch stärkeren Polarisierung“. Alena Buyx, Vorsitzende des Ethikrats, gab im SWR zu bedenken: „Eine Impfpflicht ist nichts, was kurzfristig hilft, sondern das braucht mehrere Monate. Deswegen ist das gar nicht schlecht, sich jetzt die Zeit zu nehmen und wirklich sorgfältig die Argumente dafür und dagegen abzuwägen.“

In der Bevölkerung gibt es laut einer Insa-Umfrage viele Befürworter. Eine Mehrheit der Bürger (61 Prozent) ist für die Impfpflicht, 32 Prozent sind dagegen. Sieben Prozent machten keine Angabe.