Union kritisiert Idee für Lebensgemeinschaften

FDP-Justizminister Buschmann will neue Möglichkeiten der rechtlichen Verantwortung füreinander schaffen

(KNA) - Die CDU/CSUBundestagsfraktion hat skeptisch auf die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigten Änderungen im Familienrecht reagiert. Vor allem die Idee einer rechtlich anerkannten Lebensgemeinschaft berge verfassungsrechtliche Risiken, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es bleibt vor allem unklar, ob es für ein solches gänzlich neues Rechtsinstitut überhaupt einen Bedarf gibt“, sagte Krings. Für gestärkte Auskunfts- und Vertretungsrechte von Menschen, die ohne Ehe Verantwortung füreinander übernehmen, brauche es kein neues Familienrechtsmodell, sondern lediglich Reformen der Vertragsfreiheit. „Wenn hier eine ,Ehe light' erfunden werden soll, riskiert man nicht nur einen handfesten Konflikt mit Artikel 6 des Grundgesetzes, der die Ehe besonders schützt, sondern muss vor allem ein hochkomplexes neues Regelungssystem schaffen.“

Die Ehe gewähre den Partnern Rechte und Privilegien, vor allem im Steuerrecht. Damit seien gegenseitige finanzielle und rechtliche Pflichten

verbunden. „Die Ampel-Pläne zur Verantwortungsgemeinschaft dürfen nicht darauf hinauslaufen, alle Vorteile einer Ehe zu gewähren, Verpflichtungen aber unter den Tisch fallen zu lassen“, forderte Krings. „Wer ein neues eheähnliches Rechtsinstitut will, muss dauerhafte Rechte und Pflichten definieren und zusätzlich ein besonderes umfassendes Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht entwickeln.“

Buschmann will das Familienrecht ändern und ein neues gesetzliches Modell für Lebensgemeinschaften schaffen. „Es geht um die Möglichkeit, jenseits der Ehe rechtlich abgesichert Verantwortung füreinander zu übernehmen“, hatte Buschmann etwa Ende Dezember den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. Mit einer „Verantwortungsgemeinschaft“für Menschen, die keine Liebesbeziehung verbindet, nehme man niemandem etwas weg, „aber vielen machen wir das Leben etwas einfacher“, betonte der Justizminister. Als ein Beispiel nannte er zwei Alleinerziehende, die sich gegenseitig unterstützten, die Kinder abwechselnd betreuten und sich im Alltag helfen wollten.